SPÖ fährt harten Ausländerkurs

Wien. Nach der schweren Niederlage gegen die FPÖ bei der Vorarlberg-Wahl macht die SPÖ Ernst: Geplant ist ein Kurswechsel in der Ausländerpolitik. Zum Koordinator wurde Verteidigungsminister Norbert Darabos bestellt. Bis zum SPÖ-Parteitag 2010 soll Darabos ein Integrationspaket ausarbeiten – „unter Einbindung von Ländervertretern und Bürgermeistern“, wie es aus seinem Büro heißt.

Faymann: „Politik der Regeln und der Ordnung“
Den angepeilten neuen Kurs definiert der Kanzler so: „Wir wollen eine Politik der Regeln und der Ordnung. Ein Sozialdemokrat wird sich aber nie dazu hergeben, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“ Aber es gebe im Bereich der Integration eben sehr viel Handlungsbedarf, meint Werner Faymann: „Dort, wo Missbrauch entsteht, muss man handeln. Dort, wo Integration zu fördern ist, muss die Politik auch entsprechend reagieren.“ Die Konzepte sind ja schon vorhanden, betont auch Koordinator Darabos. Es gehe darum, sie jetzt erstmals zu bündeln. Den Auftrag dazu hat Darabos schon im Frühjahr erhalten. Einen direkten Zusammenhang mit dem Vorarlberg-Ergebnis wird offiziell geleugnet.

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Wähler-Dammbruch von Rot nach Blau
Klar ist, dass die SPÖ bei vergangenen Wahlen ganze Wählerschichten an die FPÖ verloren hat. Und die Blauen punkten vor allem mit dem Ausländerthema. Das hat auch Erich Haider erkannt. Der SP-Frontmann im Oberösterreich-Wahlkampf – er muss am Sonntag mit großen Verlusten rechnen – präsentierte jüngst einen „Vertrag für Österreich“. Dieser soll etwa verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer enthalten. Ein Vorschlag, von dem der Wiener Bürgermeister wenig hält: „Es gibt so was schon: die Integrationsvereinbarung“, so Michael Häupl.

Auch Darabos musste zum Thema schon Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. 2005 war er Chefverhandler des Fremdenpakets, das von der SPÖ mitbeschlossen wurde. Der Abstimmung im Parlament blieben einige SP-Abgeordnete aus Protest fern.