SPÖ fordert 1.500 Euro Mindestlohn

 Die SPÖ widmet sich in ihrem Wahlprogramm wenig überraschend schwerpunktmäßig dem Bereich Arbeit. In dem der APA in Auszügen vorliegenden Programmentwurf setzt man stark auf eine bessere Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen und freien Dienstnehmern. Zudem wird die Gewerkschaft in ihrem Anliegen unterstützt, auf Kollektivvertragsebene einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu etablieren. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen nach Verständnis der SPÖ "immer wieder neu angepasst werden" und auch eine Kürzung der Normalarbeitszeit ist für die Sozialdemokraten offenbar kein Tabu.

Konkret heißt es in dem Papier, "bei einer allfälligen Verkürzung der Normalarbeitszeit" müssten Kaufkraft und damit der Lebensstandard der Arbeitnehmer gesichert bleiben.

Unbezahlte Praktika
Die Problemanalyse der SPÖ lautet, dass es für viele Arbeitnehmer mittlerweile traurige Realität sei, dass es zu geringe Einkommen und immer mehr Arbeit gebe. Dem entgegenwirken will man nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch beispielsweise mit einer Einschränkung so genannter "All-In-Verträge". Ebenfalls zurückgedrängt werden sollen Konkurrenzklauseln. Rückforderungen von Ausbildungskosten sollen begrenzt werden. Die Beschäftigung in Schweinwerkverträgen will die SPÖ ebenso unterbinden wie unbezahlte Praktika.

Neue Selbstständige
Besonders annehmen will sich die SPÖ der Neuen Selbstständigen und Kleinstunternehmer. Abgeschafft werden soll für sie der 20-prozentige Selbstbehalt beim Arztbesuch, das Krankengeld früher ausbezahlt werden. Um Unternehmensgründungen zu fördern, braucht es nach Meinung der Kanzlerpartei eine grundlegende Reform des Privatkonkurses mit dem Ziel einer Entschuldung nach sechs Jahren.

Endgültig beseitigen will die SPÖ die noch bestehenden Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht. Für freie Dienstnehmer will man die Einbeziehung in Schutzbereiche wie Mutterschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitszeit-Höchstgrenzen.

   Einmal mehr kommt seitens der SPÖ die Forderung, dass Managerbezüge ab 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden können. Bei staatsnahen Unternehmen sollen durch Einkommensobergrenzen für Vorstände und Geschäftsführung "vertretbare Einkommensrelationen" zu den Arbeitnehmern geschaffen werden.

   Insgesamt wird das SPÖ-Wahlprogramm 111 "Projekte für Österreich" enthalten. Zehn davon sind in den von der SPÖ initiierten Bürgergesprächen entstanden. Endgültig fixiert werden sollen diese am Freitagabend bei einem Bürgerkonvent. Tags darauf findet der Bundesparteirat statt, bei dem dann das Wahlprogramm und die Bundesliste abgesegnet werden.