SPÖ fordert Preisdeckel

Wien. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisierte am Mittwoch in einer Nationalratssitzung die türkis-grüne Regierung scharf. Diese würde nur „zaudern und wegsehen“ und auf „Einmalzahlungen statt Dauerlösungen setzen“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlägt einen „Preisdeckel für Energie“ oder Senkungen der Energiepreise vor, da das Anti-Teuerungs-Paket der Koalition nichts zur Preissenkung beitrage. „Diese Notbremse ist dringend notwendig, damit wird die Inflation gedämpft und den Menschen kann rasch und wirksam geholfen werden“, so Rendi-Wagner. Von „Preissenkungen“ würde „auch die Wirtschaft profitieren – Hunderttausende kleinere und mittlere Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden“. Außerdem sollten die Preise für Lebensmittel und Wohnen ebenfalls gesenkt werden, so die Roten. Zudem möchte die SPÖ die „Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen“. Diesen Vorschlag hatte auch schon VP-Kanzler Karl Nehammer ventiliert, bevor ihn die eigene Partei stoppte.

Neos: "Wer verrät unser Volk und unser Land?"

Schelte. Neos-Chefin ­Beate Meinl-Reisinger wiederum kritisierte die starke Gas-Abhängigkeit Österreichs von Russland. Für diese seien Politiker von FPÖ, ÖVP und SPÖ verantwortlich. Und, Meinl-Reisinger in Richtung Freiheitliche: „Wer verrät unser Volk und unser Land? Das sind Sie von der FPÖ und alle, die dieses schäbige Spiel in den letzten Jahren gespielt haben.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wehrte sich: „Wir sind keine Putin-Versteher. Wir sind Österreich-Versteher.“ Die FPÖ erklärte die russische Drosselung des Gases mit „dem Wirtschaftskrieg“ gegen Putin wegen dessen Krieg in der Ukraine.