SPÖ fordert Umsatzsteuer-Halbierung bei Gas/Strom

Die SPÖ fordert angesichts eines erwarteten kräftigen Preisanstieges für Energiekunden eine befristete Halbierung der Strom- und Gas-Mehrwertsteuer für ein Jahr. "Österreich braucht eine Teuerungsbremse für alle Haushalte", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind bereits stark gestiegen, nun werden Preiserhöhungen der Energieanbieter erwartet.

Für einen Durchschnittshaushalt in Österreich mit Jahresverbrauch von 4.000 kWh Strom und 15.000 kWh Gas könnten laut Schätzung des Tarifvergleichsportals durchblicker.at die jährlichen Energiekosten von 2.010 Euro im Jahr 2021 auf 2.501 Euro im kommenden Jahr steigen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer würde laut Rendi-Wagner für einen durchschnittlichen Haushalt eine Ersparnis von 250 Euro bringen. Die SPÖ-Chefin verwies auch auf Spanien, wo die Mehrwertsteuer auf Strom halbiert wurde. Weiters forderte die sozialdemokratische Politikerin von der türkis-grünen Regierung einen Winter-Energiekostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte in Höhe von 300 Euro.

Mitpreisobergrenze 

Im September dürfte die Inflation laut Statistik Austria wie im Monat davor bei 3,2 Prozent liegen. Die Regierung müsse rasch handeln, um die höchste Inflationsrate seit 11 Jahren zu bremsen, forderte Rendi-Wagner. Weiters drängte sie erneut auf eine Mitpreisobergrenze mit festgelegten Zu- und Abschlägen und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto. Man werde auch Anträge im Parlament für eine "Teuerungsbremse" einbringen, kündigte die SPÖ-Chefin an. Der Finanzminister müsse auch bei der Budgeterstellung für 2022 einen Teuerungsausgleich für die Bevölkerung einplanen.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte die von der ÖVP anvisierte Senkung der Körperschaftssteuer. Vor allem die großen Unternehmen hätten von den Corona-Wirtschaftshilfen profitiert und im vergangenen Jahr gute Gewinne geschrieben. Die Senkung der Gewinnsteuer würde keine Arbeitsplätze schaffen und liefere "keinen Beitrag" zum Wirtschaftswachstum, sagte Krainer bei der Pressekonferenz.