SPÖ fordert weitere Test-Limit-Ausnahme

Wien. Nachdem am Samstag die Ärztekammer an der neuen Corona-Teststrategie scharfe Kritik geübt hatte, schloss sich die SPÖ dieser am Sonntag an. Wie zuvor Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johannes Steinhart kritisierte am Sonntag auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass es für niedergelassene Ärzte und Ärztinnen keine Ausnahmen von der Test-Limitierung auf fünf PCR-Tests gibt. Kritik übte auch die FPÖ.

Die Bundesregierung habe, "obwohl sie so lange an der Verordnung gearbeitet hat", "auf die niedergelassenen Ärzt*innen sowie das Ordinationspersonal vergessen und sie nicht in die Ausnahmeregelung aufgenommen", sagte Kucher in einer Aussendung. Ärzte und Ärtzinnen sowie das Ordinationspersonal seien seit Beginn der Pandemie einem "enormen Ansteckungsrisiko ausgesetzt und können selbst zum Überträger des Virus an geschwächte Personen werden". Diese nicht in die Ausnahmeregelung aufzunehmen sei "respektlos gegenüber den Ärzt*innen und dem Ordinationspersonal, fahrlässig gegenüber ihren Patient*innen und alles in allem schlicht beschämend", so Kucher.

Kritik auch von der Arbeiterkammer

Auch die Arbeiterkammer kritisierte am Sonntag die neue Test-Strategie: "Auf den weiterhin notwendigen Schutz von Risikopersonen wurde mit der neuen Testverordnung vergessen", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Es ist gut und begrüßenswert, dass die Bundesregierung den kostenlosen Test weiter finanzieren wird, wenn ich die Oma im Alten-, Pflegeheim oder Krankenhaus besuche. Aber wenn ich die Oma, die einer Risikogruppe angehört, in ihrer Wohnung besuche oder gar bei mir zu Hause betreue, kann sie doch nicht weniger schützenswert sein!"

Anderl verwies darauf, dass für Ehegatten, Lebensgefährten oder Kinder von Risikopersonen ab jetzt "hohe Kosten durch die Testungen" entstehen würden. Auch würden Regelungen fehlen, ob und wie oft Menschen getestet werden sollen, die beispielsweise einer Ansteckung durch viel Kundenkontakt besonders ausgesetzt sind. "Die Menschen, die in den systemrelevanten Berufen jetzt zwei Jahre lang die Stellung gehalten haben, haben sich mehr Rechtssicherheit verdient."

Kaniak: "Verordnungspfusch" 

Kritik übte am Sonntag auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der von einem "Verordnungspfusch" von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach. "Unser Land braucht einen Kurswechsel, das heißt, eine Coronapolitik für die Bürger und nicht gegen sie. Und das bedeutet: Weg mit den Repressionen und Einschränkungen, weg mit der Impfpflicht!" Dort, wo Tests als notwendig erachtet werden - "wie etwa bei vulnerablen Gruppen oder im Umgang mit diesen, haben diese Tests selbstverständlich für alle Betroffenen österreichweit gratis zu sein", sagte er.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte unterdessen das Wiener Testsystem. Er forderte via Aussendung eine "sofortige Offenlegung" des Vertrages von Lifebrain/Alles Gurgelt mit der Stadt Wien. "Nachdem jetzt auch die Apotheken zwangsverpflichtet werden, ihre Corona-Tests über das Lifebrain-Labor auszuwerten, muss umgehend für Transparenz im Interesse der Steuerzahler gesorgt werden", nahm er auf die an Vortag bekannt gewordene Einbindung der Apotheken ins Wiener Testsystem Bezug. Es sei "inakzeptabel, dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat (Peter, Anm.) Hacker seit über einem Jahr ein Geheimnis um die Vertragsbedingungen macht". Es sei "mit der aktuellen Monopolstellung von Lifebrain" offensichtlich, "dass hier einem SPÖ nahen Unternehmen Millionen zugeschanzt werden", meinte er.

Kickl: "Corona-Beratungsgremien" überprüfen

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte unterdessen mit Blick auf die Debatte rund um die zurückgezogene Postenbesetzung der bei der AGES angesiedelten Medizinmarktaufsicht, dass auch sämtliche "Corona-Beratungsgremien und -Kommissionen" überprüft werden. "Die Medizinmarktaufsicht wird nun doch nicht von Pharmalobbyistin (Helga, Anm.) Tieben geleitet werden. Aber was für die Medizinmarktaufsicht gilt, muss selbstverständlich auch für GECKO und Co. gelten", sagte er in einer Aussendung am Sonntag. Es zeuge nämlich "von einer besonderen Portion an Doppelmoral, dass Gesundheitsminister (Johannes, Anm.) Rauch den Saubermann gegen die Pharma-Lobby gibt, gleichzeitig aber kein Problem damit hat, dass in seinen Corona-Gremien Personen mit Querverbindungen zur Pharmaindustrie sitzen", so Kickl.