Keine Geld-Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von 40-Prozent-Quote.
Die SPÖ-Frauen haben sich bei ihrem Vorstand am Freitag dafür ausgesprochen, dass in der Partei Wahllisten künftig mittels Reißverschlussprinzip besetzt werden. Bereits bis jetzt galt eine 40-Prozent-Quote, allerdings landeten Frauen dabei mitunter auf den hinteren, unwählbaren, Listenplätzen. Der Vorschlag soll der Partei beim Parteitag Mitte Juni unterbreitet werden. Finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung der Quoten sind entgegen früheren Überlegungen nicht vorgesehen.
Verpflichtende Berichterstattung
Die Frauenvorsitzende Gabriele
Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung zuversichtlich, dass dem
Antrag zugestimmt wird. Die rote Frauenorganisation möchte, dass Wahllisten
auf allen Ebenen künftig mittels Reißverschlussprinzip erstellt werden. Das
bedeute, dass auf jeder Wahlliste einem Mann eine Frau - oder umgekehrt - zu
folgen habe. Zudem soll die Organisation selbst in die Listenerstellung
verpflichtend eingebunden werden. "Wir nehmen uns damit selbst in die
Pflicht, bei der Listenerstellung dafür zu sorgen, dass genügend Frauen zur
Verfügung stehen", erklärte die Frauenministerin. Weiters soll, wenn jemand
aus seinem Mandat ausscheidet, so lange eine Frau nachrücken, bis die
40-Prozent-Quote erreicht ist, hieß es.
Ein weiterer Vorschlag der SPÖ-Frauen betrifft die verpflichtende Berichterstattung über die erreichte Quote in den höchsten Gremien. Wenn diese nicht erfüllt wird, sei ein entsprechender Plan zur Frauenförderung zu erstellen. Dadurch erwarte man sich "deutlich mehr Transparenz".
Keine monetären Strafen
Die Vorschläge der
Frauenorganisation sollen im Parteistatut verankert werden. Bei
Nicht-Einhaltung würden die selben Sanktionen drohen wie bei anderen
Regelverstößen. Monetären Strafen seien nicht vorgesehen. Geld-Sanktionen
seien lediglich eine der diskutierten Sanktionsmöglichkeiten gewesen, meinte
eine Sprecherin.
Die Frauenorganisation werde in den nächsten Wochen innerhalb der SPÖ "intensiv" für die Vorschläge werben und darüber diskutieren. "Ich bin zuversichtlich, dass es am Parteitag eine deutliche Zustimmung zu unserem Antrag geben wird", so Heinisch-Hosek.
