SPÖ-Frauen wollen Reißverschlussprinzip

Die SPÖ-Frauen haben sich bei ihrem Vorstand am Freitag dafür ausgesprochen, dass in der Partei Wahllisten künftig mittels Reißverschlussprinzip besetzt werden. Bereits bis jetzt galt eine 40-Prozent-Quote, allerdings landeten Frauen dabei mitunter auf den hinteren, unwählbaren, Listenplätzen. Der Vorschlag soll der Partei beim Parteitag Mitte Juni unterbreitet werden. Finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung der Quoten sind entgegen früheren Überlegungen nicht vorgesehen.

Verpflichtende Berichterstattung
Die Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung zuversichtlich, dass dem Antrag zugestimmt wird. Die rote Frauenorganisation möchte, dass Wahllisten auf allen Ebenen künftig mittels Reißverschlussprinzip erstellt werden. Das bedeute, dass auf jeder Wahlliste einem Mann eine Frau - oder umgekehrt - zu folgen habe. Zudem soll die Organisation selbst in die Listenerstellung verpflichtend eingebunden werden. "Wir nehmen uns damit selbst in die Pflicht, bei der Listenerstellung dafür zu sorgen, dass genügend Frauen zur Verfügung stehen", erklärte die Frauenministerin. Weiters soll, wenn jemand aus seinem Mandat ausscheidet, so lange eine Frau nachrücken, bis die 40-Prozent-Quote erreicht ist, hieß es.

Ein weiterer Vorschlag der SPÖ-Frauen betrifft die verpflichtende Berichterstattung über die erreichte Quote in den höchsten Gremien. Wenn diese nicht erfüllt wird, sei ein entsprechender Plan zur Frauenförderung zu erstellen. Dadurch erwarte man sich "deutlich mehr Transparenz".

Keine monetären Strafen
Die Vorschläge der Frauenorganisation sollen im Parteistatut verankert werden. Bei Nicht-Einhaltung würden die selben Sanktionen drohen wie bei anderen Regelverstößen. Monetären Strafen seien nicht vorgesehen. Geld-Sanktionen seien lediglich eine der diskutierten Sanktionsmöglichkeiten gewesen, meinte eine Sprecherin.

Die Frauenorganisation werde in den nächsten Wochen innerhalb der SPÖ "intensiv" für die Vorschläge werben und darüber diskutieren. "Ich bin zuversichtlich, dass es am Parteitag eine deutliche Zustimmung zu unserem Antrag geben wird", so Heinisch-Hosek.