SPÖ fühlt sich von ÖVP "gepflanzt"

Die SPÖ reagiert zunehmend genervt auf die Vorwürfe der ÖVP in Sachen Wahlkampf-Transparenz. Der Noch-Koalitionspartner hat der SPÖ wiederholt "Negative Campaigning" gegen VP-Chef Sebastian Kurz vorgeworfen und einen "Transparenz-Gipfel" gefordert. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will daran nicht teilnehmen und wirft der ÖVP im APA-Gespräch vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Für Niedermühlbichler agiert Kurz bei der Wahlkampffinanzierung unehrlich. Kurz habe zuerst angekündigt, eine neue "Bewegung" gründen und diese durch Spenden finanzieren zu wollen. Tatsächlich habe die ÖVP seit Kurz' Übernahme eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen investiert, schätzt Niedermühlbichler. An Spenden habe die ÖVP bisher aber erst 230.000 Euro eingenommen. "230.000 Euro ist nicht wenig. Aber ich weiß, wie viel ein Wahlkampf kostet - damit hüpft man nicht weit", kritisiert Niedermühlbichler.

Die ÖVP weist den Vorwurf zurück und betont, niemals den völligen Verzicht auf Parteigelder geplant zu haben. "Wir setzten bei den Spenden auf volle Transparenz und je mehr Spenden eingenommen werden, umso weniger wird aus dem Topf aus Steuergeldern, Parteigeldern bedeckt", so ein ÖVP-Sprecher auf APA-Anfrage: "Die Vorwürfe der SPÖ gehen ins Leere." Außerdem habe die ÖVP mit den Spenden auf transparentem Weg so viel eingenommen, wie die SPÖ in Social-Media-Kampagnen gegen Kurz investiert habe.

ÖVP: 240.000 Euro urch Spenden

Die ÖVP hat bisher (Stand Dienstagmittag) 240.000 Euro an Spenden auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die SPÖ hinkt bei den Spenden deutlich hinterher - bisher kommt man laut Niedermühlbichler auf etwa 16.000 Euro. Allerdings betont der SP-Manager, dass die SPÖ einen Teil des Wahlkampfes aus Sonderbeiträgen der 180.000 Mitglieder finanziert: Die Landesparteien überweisen für jedes Mitglied sieben Euro in den Wahlfonds des Bundes - in Summe also über 1,2 Mio. Euro. Daher werbe die SPÖ bei ihren Mitgliedern nicht noch extra um Spenden, so Niedermühlbichler.

Zurückgewiesen wird vom SP-Manager auch der Vorwurf, die Partei betreibe "Dirty Campaigning" gegen Kurz - etwa über den "Kontrast-Blog" des Parlamentsklubs oder über die Seite "Kurz nachgerechnet". Letztere kritisiert die von Kurz angekündigte 14 Mrd.-Euro-Steuersenkung als unsozial und unfinanzierbar und bringt entsprechende Rechenbeispiele. Die SPÖ weist sowohl die am Wochenende veröffentlichte 200.000 Euro-Kostenschätzung der ÖVP dafür zurück als auch den Vorwurf des "Dirty Campaigning". Vielmehr agiere Kurz "in höchstem Ausmaß unseriös", wenn er zuerst ankündige, 14 Mrd. Euro einzusparen, dann aber nicht dazusage, wo, findet Niedermühlbichler.

Niedermühlbichler fühlt sich "gepflanzt"

Am von der ÖVP geforderten Transparenzgipfel will Niedermühlbichler nicht teilnehmen und fühlt sich von den wiederholten Einladungen "gepflanzt". Die ÖVP wolle nur von der "Inhaltlosigkeit des Sebastian Kurz ablenken". Außerdem sei die ÖVP die erste Partei, die Fairnessvereinbarungen im Wahlkampf wieder breche, so Niedermühlbichler mit Verweis auf die Wahlkampfkostengrenze 2013. Damals hatte die ÖVP die 7-Mio.-Euro-Grenze um gut vier Mio. Euro überschritten, die SPÖ um 300.000.