SPÖ gegen Pause-Option für höhere Krankenversicherungsbeiträge

SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser kritisiert die Vorgangsweise von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky in Sachen Krankenversicherungsbeiträge. Laut Kdolskys Gesetzesentwurf kann die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte stillgelegt werden, wenn die Krankenkassen nicht ihrerseits 150 Millionen Euro einsparen.

"Kein einziger Vorschlag"
"Sich zurückzulehnen und den Krankenkassen die Rute ins Fenster zu stellen, ohne einen einzigen Vorschlag für Einsparungsmöglichkeiten zu bringen, ist zu wenig. Kdolsky muss mit den Sozialpartnern Gespräche führen und nicht mit dem Holzhammer agieren", so Oberhauser am Dienstag.

Die Einsparungspläne der Sozialpartner lägen am Tisch, aber Kdolsky wolle weder von Einsparungen bei den Ärtzehonoraren noch bei den Medikamentenkosten etwas wissen. "Wir würden gerne die Vorschläge der Ministerin hören", meinte Oberhauser.

Druck macht Oberhauser auch bei der ebenfalls zur Begutachtung ausgeschickten Decklung der Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Nettoeinkommens: "Hier darf es jetzt zu keinerlei Verzögerung mehr kommen, wir haben schon sehr lange auf den Entwurf gewartet. Die Apotheken müssen rasch in die Umsetzung eingebunden werden, damit ein reibungsloser Ablauf für die PatientInnen garantiert ist."