SPÖ gibt bei Steuerreform nicht nach

Die Sozialdemokraten setzen sich weiter für eine Vorverlegung der für 2010 geplanten Steuerreform um ein Jahr ein. Bestärkt werden sie jetzt durch die neue Armutsstudie und die aktuelle OECD-Steuerstudie. Die Volkspartei bleibt bei ihrem Nein und wiederholt ihre Forderung nach einem Familien-Splitting.

Armut nimmt zu
Laut Armutsstudie sind in Österreich immer mehr Menschen von Armut gefährdet. Unterdessen leben rund eine Million Österreicher oder 12,6 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgefährdungsschwelle. Diese Schwelle liegt für einen Einpersonenhaushalt bei 893 Euro Nettoeinkommen (zwölfmal pro Jahr).

Steuern steigen weiter
Der OECD-Studie zufolge hat die Belastung durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge trotz der Steuerreformen 2004 und 2005 nicht ab- sondern zugenommen. Vor allem bei Gering- und Durchschnittsverdienern, bei Familien und Alleinerzieherinnen ist die Abgabenlast gewachsen.

Rückenwind für SPÖ
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter appelliert daher einmal mehr an die ÖVP, "mit den Arbeiten für eine sofortige Entlastung der Arbeitseinkommen zu beginnen". Auch SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer meint, "dass die kleinen und mittleren Einkommen so rasch wie möglich entlastet werden müssen" und hofft, dass sich die ÖVP einen Ruck gibt. Sozialminister Erwin Buchinger schlägt in die gleiche Kerbe und beteuert, es gehe "wirklich nicht darum, den Koalitionspartner zu ärgern".

ÖVP mit Gegenvorschlag
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll lehnt wie erwartet eine Vorverlegung der Steuerreform weiter ab und fordert einmal mehr die Einführung des Familien-Splittings - was ihrerseits die SPÖ seit Jahr und Tag ablehnt. Stummvolls Ansicht nach könnten damit die Familien entlastet werden. Überhaupt findet er, dass die OECD-Studie zeigt, dass die ÖVP am richtigen Weg ist.

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger will sich nicht festlegen, ein Kompromiss scheint vielleicht doch möglich. Er findet aber, dass sich die SPÖ nach dem "Fingerzeig" der NÖ Landtagswahl wieder auf die Arbeit besinnen soll.

Plädoyer für Mindestsicherung
Angesichts der steigenden Armutsgefährdung plädiert Buchinger für eine rasche Umsetzung der Mindestsicherung - einige ÖVP-geführte Bundesländer sperren sich. Vor allem lehnen sie den Plan ab, die Grundsicherung beim Arbeitsmarktservice anzusiedeln. Nachdem Armut aber meistens durch Arbeitslosigkeit entsteht, scheint das AMS Buchinger der richtige Ansprechpartner zu sein.

Beim Ministerrat am Mittwoch will er wieder versuchen, die Mindestsicherung durchzubringen.