SPÖ gibt Vollgas bei der Bildung

Die SPÖ startet heute mit ihrer Präsidiumsklausur ins politische Jahr 2010. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Regierungsteam, den Landesparteichefs, Experten und führenden Funktionären zieht sich Kanzler Werner Faymann ins Thermenhotel Bad Tatzmannsdorf im Burgenland zurück, um die Strategie für das Superwahljahr zu beratschlagen. Mit einem Durchbruch in der Bildungspolitik sowie strengeren Regeln für Finanzmärkte will die SPÖ punkten.

Finanzmärkte, Bildung, Eberau
Das im burgenländischen Eberau gescheiterte Asyllager beschäftigt die Genossen ebenfalls weiter. Hier will der Kanzler dem Koalitionspartner ÖVP eine neue Vorlage liefern, um so Führungsstärke zu beweisen. Nach den SPÖ-Wahlniederlagen im Jahr 2009 soll heuer bei der Bundespräsidentenwahl sowie den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien die Trendwende geschafft werden.

Am Nachmittag steht das Thema Bildung am Programm: Geht es nach dem Kanzler, soll es bis 2018 200.000 Ganztagsschulplätze in Österreich geben. Bildungsministerin Claudia Schmieds Antrag, die 10-Prozent-Grenze für die Neue Mittelschule auf 20 Prozent aller Schulklassen anzuheben, wird im Jänner im Parlament behandelt.

„Das Thema Bildung ist entscheidend für die Zukunft des Landes“, so SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter. Mittels neuem Lehrerdienstrecht und neuer Lehrerausbildung soll der Weg für die Gesamtschule frei werden. Zuvor beratschlagen die SP-Spitzen, wie von SP-Managerin Laura Rudas im ÖSTERREICH-Gespräch angekündigt, über strengere Regeln für Finanzmärkte und Einschränkungen von Manager-Boni. Als Referent ist Nationalbankchef Ewald Nowotny geladen. Auch die Haftungsbeschränkungen für die Bundesländer werden aus Anlass des Beinahe-Bankrotts Kärntens durch die Hypo Alpe Adria Bank ein Thema sein. Hier fordert die SPÖ lückenlose Aufklärung.

Kräuter sieht hier auch eine Unvereinbarkeit von Fimbag-Chef Veit Sorger, der die Hypo für den Bund verwaltet. „Er hat an der Hypo verdient. Nun muss er als Fimbag-Chef eventuelle Schadenersatzansprüche feststellen“, kritisiert Kräuter.

Gemischte Gefühle für SPÖ-Linke
Die Angriffe der SPÖ-Linken rund um Ex-Sozialminister Erwin Buchinger nimmt Kräuter gelassen: „Das belebt den Diskussionsprozess.“ Und der Faymann-Vertraute und Staatssekretär Josef Ostermayer meint in Richtung Linke: „Die SPÖ überlässt die Mitte sicher nicht der ÖVP.“