Verteidigungsminister Darabos rechnet mit einem Nationalratsbeschluss von 4 Punkten aus dem 5-Punkt-Antiteuerungspaket der SPÖ.
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geht davon aus, dass vier der fünf Punkte des von der SPÖ vorgeschlagenen Entlastungspakets "auf jeden Fall" am kommenden Mittwoch im Nationalrat umgesetzt werden. "Ich hoffe auch noch auf Einsicht des BZÖ bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung", erklärte Darabos am Freitag.
Alles leistbar
Der Ressortchef verteidigte dabei die
Finanzierbarkeit der Maßnahmen. Das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ werde im
Jahr 2009 1,3 Mrd. Euro kosten. Im Detail nannte Darabos als Ausgaben beim
Pflegegeld 120 Mio. Euro, bei der Förderung der 24 Stunden-Betreuung 40 Mio.
Euro sowie 240 Mio. Euro für die Erweiterung der Familienbeihilfe. Die
Halbierung der MwSt. für Lebensmittel mache 750 Mio. Euro aus, die
Abschaffung der Studiengebühren 150 Mio. Euro.
Wegen Steuermehreinnahmen
"Entgegen der Propaganda" sei beides
finanzierbar - eine sofortige Entlastung des Mittelstandes und die
Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro, sagte Darabos. Die SPÖ
wolle ein ausgeglichenes Budget, es sei auch durchaus zu schaffen. Alleine
2008 habe der Finanzminister 1,9 bis zwei Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als
Folge von Preissteigerungen lukriert. "Hier davon zu sprechen, dass wir ein
Loch in das Budget reißen würden, ist falsch." Junktimierungen mit anderen
Dingen sollten bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms nicht zur
Diskussion stehen, es gehe "nicht um parteitaktische Spielchen."
Verfassungswidriger Entwurf?
Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär
Reinhold Mitterlehner warnte am Freitag vor Verfassungsproblemen wegen der
Mehrwertsteuerhalbierung. Der Gesetzesentwurf enthalte keine näheren
Kriterien bezüglich der Ausnahmen (Luxuslebenmittel), daher könnte der VfGH
die Verordnungsermächtigung aufheben. Mitterlehner glaubt außerdem,
dass allein die Umstellung der Preisauszeichnung an die 30 Mio. Euro kosten
könnte.
