SPÖ, Grüne und LIF kritisieren ÖVP-Gegenvorschläge

Bartenstein hat am Donnerstag - verknüpft mit viel Kritik am SPÖ-System - das Gegenmodell der ÖVP zur Existenzsicherung präsentiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger und LIF-Chef Alexander Zach weisen einmal mehr darauf hin, dass es sich bei der bedarfsorientierten Grundsicherung um "kein arbeitsloses Grundeinkommen" handle.

SPÖ: "Vorschlag untauglich"
Das SPÖ-Modell sei "keinesfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen", so Bures. Vielmehr seien Bartensteins Vorschläge "weitgehend untauglich" wegen der "hohen Kosten, aber geringen Effekte". So würden unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung Billigjobs für Arbeitgeber noch billiger gemacht, so die SPÖ-Politikerin in Hinblick auf die angedachte Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich.

Grüne: "ÖVP fehlt inhaltliche Kompetenz"
Ins gleiche Horn stößt Öllinger. Für ihn sind die schwarzen Ideen zur Existenzsicherung "ein neuerlicher Beweis für die fehlende inhaltliche Kompetenz der ÖVP im Bereich sozialer Sicherheit". "Ohne eine bedarfsorientierte Sockelung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden wir nicht das Auslangen finden", so Öllinger weiter. Und die Bartenstein-Vorschläge wie einheitliche Standards in der Sozialhilfe seien sowieso Elemente der Grundsicherung.

Auch Zach glaubt, dass Bartenstein die Grundsicherung anscheinend nicht verstanden hat. Anders könne er sich dessen "unqualifizierte Äußerungen" nicht erklären.