SPÖ: Innenminister hat kein Sicherheitskonzept

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier kritisiert die "mangelnde Vorbereitung" des Innenministeriums zur Fußball-Europameisterschaft 2008. Es gebe im Gegensatz zur Schweiz immer noch keine Sicherheits- und Personaleinsatzkonzepte für die vier Austragungsstädte. Für die Unterbringung von an die 700 Polizisten in Salzburg fehlten sogar noch Unterkünfte.

"Absolut im Verzug"
Auch bei der Ausbildung der Polizisten sei das Innenressort "absolut im Verzug", wettert Maier. Bisher habe es für die Einsatzkräfte nur eine einzige Ausbildungswoche gegeben. Jene Uniformierten, die auf der Straße ihren Dienst versehen, seien noch gar nicht über polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen informiert worden, so der Vize-Vorsitzende im parlamentarischen Sportausschuss.

Platter beantwortet Fragen nicht
Maier stieß nicht nur sauer auf, dass das Innenministerium über kein eigenes Budget zur Durchführung der EURO verfüge, sondern dass mangels eines Erlasses für Vorbereitung und Planung des Einsatzes die Detailpläne fehlten. Insgesamt 85 Fragen habe er an ÖVP-Innenminister Günther Platter gestellt - "viele sind unbeantwortet geblieben". Was Maier besonders ärgert, denn Platter "ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich".

Zahl der Hooligans unklar
Die Anzahl der "Problemfans" konnte ebenso wenig abgeschätzt werden wie die Zahl und der erforderliche Ausbildungsstandard jener Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste, die in Fußballstadien und Public-Viewing-Bereiche eingesetzt werden müssen. "Allein in Salzburg werden hunderte solcher Mitarbeiter benötigt", meint Maier.

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Eine Statistik über Anzeigen bei T-Mobile-Bundesligaspielen belege, dass die Gewaltbereitschaft von Fans zunehme. In der Saison 2002/03 habe es nicht einmal 300 Anzeigen nach der Strafprozessordnung und dem Verwaltungsstrafgesetz gegeben, 2006/07 sei die Zahl auf 1.141 gestiegen. Auch die Anzahl der Festnahmen sei gestiegen.

Zu wenig Gefährderansprachen
Die Möglichkeit der Gefährderansprachen sollten verstärkt eingesetzt werden. Seit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sei es ab 1. Jänner 2006 österreichweit nur zu 113 Gefährderansprachen gekommen. Im Vergleich dazu seien in Deutschland allein vor dem Spiel Tschechien gegen Deutschland im März 1.617 Gespräche mit potenziellen Gewalttätern abgehalten worden, vor der Fußball-WM 2006 gar 8.421.

Dürftige Holligandatei
Als weiteres Manko nennt der SPÖ-Politiker, dass bisher nur 47 Personen - 46 Männer und eine Frau - in die "Hooligandatei" aufgenommen worden seien. Ebenfalls sei unklar, wer für deren Schäden haftet. Nach derzeitigem Informationsstand gebe es auch noch keine Verordnungen und Bescheide nach dem Veranstaltungsgesetz.

Mit seinem zehnjährigen Sohn würde Maier nach derzeitigem Stand jedenfalls keine EM-Veranstaltung besuchen.

ÖVP weist Kritik zurück
Die ÖVP hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Das von Innenminister Günther Platter fertiggestellte Sicherheitskonzept für die EURO 2008 funktioniert", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Das sei im Mai auch von unabhängigen Sicherheitsexperten aus Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Staaten bestätigt worden. Auch die UEFA habe immer wieder betont, dass noch nie ein Land so früh so gut auf eine Fußball-EM vorbereitet gewesen sei.