SPÖ intensiviert Werbung für Profiheer

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und seine Regierungsmannschaft haben am Montagabend bei einem Empfang des Personenkomitees "Unser Heer" die Intensivphase vor der Bundesheer-Volksbefragung eingeläutet. Nun gelte es, noch die letzten 13 Tage zu nutzen und für das Profiheer und das freiwillige Sozialjahr zu werben, betonte Faymann in seiner Ansprache.

Der Barocksaal im Wiener Museumsquartier mit seinen mehr als 100 Sitzplätzen war mit Unterstützern gefüllt. Neben den SPÖ-Ministern und -Staatssekretären waren unter den Gästen etwa auch SPÖ-Klubchef Josef Cap, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Kanzlergattin Martina Faymann, ebenso Beppo Mauhart und die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic. Für etwas Societyfeeling sorgten Christina Lugner und Andrea Fendrich. Nur die Präsentation des Werbespots für das Profiheer zu Beginn der Veranstaltung klappte nicht ganz professionell und erst beim zweiten Versuch.

"Auch ich weiß nicht, wie die Befragung ausgeht", stellte Faymann in seiner Ansprache fest, die Entscheidung sei jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Die nächsten Tage sollten noch genutzt werden, um für das SPÖ-Modell zu werben, appellierte er an die Unterstützer.

Faymann setzt auf Information
Die Befragung sei "eine Chance" für eine Reform, schließlich gebe es in Europa bereits in 21 Ländern ein System ohne allgemeiner Wehrpflicht. Ein Bundesheer mit bester Ausstattung und Profis sowie das freiwillige Jahr - dies sei "eine gute Sache". Faymann sieht auch das soziale Engagement nicht in Gefahr und zeigte sich überzeugt, dass "viele Leute" die Möglichkeit des Sozialjahres nutzen werden. Je mehr Information die Bevölkerung habe, desto größer sei die Zustimmung zu den SPÖ-Vorschlägen, erklärte Faymann.

Aus Sicht von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ist jener "Punkt erreicht, wo ein Paradigmenwechsel notwendig ist. Die Bedrohungen und Herausforderungen sind nicht weniger geworden, sie haben sich nur verändert". Er verwies hier etwa auf Hackerangriffe oder Terrorismus. Bei allem Engagement der Grundwehrdiener, hierfür brauche es Profis, betonte Darabos.

"Mein Gegenangebot zum jetzigen System ist das Profiheer", mit einer Mischung aus Beruf- und Zeitsoldaten und einer aufgewerteten Miliz. Weiters würden durch Darabos' Modell die Verwaltung gestrafft und die Truppe verjüngt. Die 200 Mio. Euro, die der Grundwehrdienst im Jahr koste, sollten hingegen in Infrastruktur und Ausrüstung fließen. "Jetzt kommen wir in die intensive Phase. Ich wünsche uns für den 20. Jänner alles Gute", schloss Darabos. Er versicherte, bis dahin seine gesamte Energie und Zeit für das Ziel Berufsheer einzusetzen.

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass 8.000 Menschen pro Jahr findbar sind, weil wir Frauen und Männer ansprechen", und auch ältere Jahrgänge, warb Sozialminister Rudolf Hundstorfer für das Sozialjahr. Er widersprach dem Einwand, das SPÖ-Modell gefährde die Ehrenamtlichkeit. "Lassen wir uns nicht von der Polemik tragen, wenn's keine Zivis gibt, bricht alles zusammen", forderte Hundstorfer.

Komitee-Leiter Hannes Androsch stellte fest, wie im Werbespot, dass die Präsenzdiener nach der Grundausbildung: "Alles was sich bewegt, grüßen, alles was sich nicht bewegt, putzen." Bei den heutigen Bedrohungen handle es sich um Anforderungen, die in sechs Monaten "gar nicht vermittelbar" seien. Er räumte ein: "Man kann sagen, die SPÖ hat einen Sinneswandel begangen. Das stimmt, man darf g'scheiter werden."

SPÖ-Chef Faymann bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Engagement. Sein Dank richtete sich auch an die Minister Hundstorfer und Darabos. Gerade letztgenannter stehe derzeit ja in der Kritik von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger: Der Vizekanzler suche sich "immer" den Verteidigungsminister aus, "der kann keine Rede mehr halten ohne Darabos", dieser halte die Kritik aber aus, so der Kanzler in Richtung Koalitionspartner.