SPÖ: Kündigungen, aber teurer Berater bleibt

Nach der Wahlniederlage verordnete Pamela Rendi-Wagner ihrer SPÖ das här­teste Sparpaket der Partei­geschichte: „Es ist der schwierigste Schritt meines bis­herigen Berufslebens.“ SP-­Geschäftsführer Christian Deutsch hat es ausgearbeitet.

■ Schulden: Rendi sagt, sie habe die Partei 2018 mit 14 Millionen Euro Schulden von Christian Kern übernommen: „Man hat mir einen Rucksack voller Steine umgehängt – ein Stein davon ist die budgetäre Lage der Bundespartei.“ Aktueller Stand: 14,9 Millionen. Durch die Wahlniederlage verliert die SPÖ pro Jahr 1,7 Mio. Euro, dazu kommen Schnitte bei Klub- und Akademieförderung. Hat die SPÖ heuer noch Anspruch auf 8,5 Mio., sind es ab 2020 nur noch 6,7 Mio. Euro. Bis 2025 soll die ­Partei schuldenfrei sein.

■ Personal. Beim AMS wurden von 102 Mitarbeitern 27 zur Kündigung angemeldet. Laut Deutsch könnten es am Ende auch weniger sein. Dazu kommen Pensionierungen bzw. laufen auch Verträge bis Jahresende aus.

■ Berater. Von sieben Beraterverträgen seien schon drei gekündigt worden. Der 24.000-Euro-Vertrag von Rendis persönlichem Berater Nedeljko Bilalic wird umgewandelt: Er darf bis mindestens Ende 2020 bleiben, erhält „nur“ 8.000 Euro brutto im Monat. Hätte die SPÖ den Vertrag gekündigt, wäre er bis Mitte 2020 voll weitergelaufen, sagt Deutsch: „Statt 6 Mal 24.000 bezahlen wir jetzt 12 Mal 8.000 Euro“, rechnet er vor. Der 20.000-Euro-Vertrag mit der Leykam Medien AG (Chef: Max Lercher) wird hingegen Mitte 2020 aufgelöst.

■ Autos. Die SPÖ hat alle drei Dienstwagen verkauft – Rendi selbst hat einen Dienst-BMW des SPÖ-Klubs.

■ Kein Solidaritätsopfer. Was aber die SPÖ-Basis wohl am meisten verärgert: Die SPÖ-Spitzen Rendi, Deutsch, aber auch die Abgeordneten werden kein Solidaritätsopfer leisten: Das sei „nicht geplant“, so Rendi-Wagner knapp.

Rendi-Wagner: "Rucksack voller Steine"

Rendi zu Kündigungen: „Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen. Dass wir Kündigungen vornehmen müssen, geht mir menschlich sehr nahe.“

Über ihren Kurs: „Der eingeschlagene Stabilisierungskurs ist alternativlos. Man hat mir einen Rucksack voller Steine umgehängt – ein Stein davon ist die budgetäre Lage der Bundespartei.“

Aufstand in der SPÖ: "Da gehen die falschen Leute"

In der SPÖ ist Feuer am Dach, die Kündigungswelle sorgt für einen Proteststurm. Noch fordert keiner den Rücktritt von Rendi-Wagner – die Stimmung ist aber explosiv. In einer Betriebsversammlung gab es harte Attacken gegen Rendi und SPÖ-Manager Christian Deutsch.

• SP-Vizegeschäftsführerin Andrea Brunner, intern sehr beliebt, warf ihren Job hin, ist nur noch Managerin der SPÖ-Frauen: Unter diesen Voraussetzungen könne sie „keine Mittlerin zwischen der Bundesgeschäftsführung und den MitarbeiterInnen sein“.
• Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, sagt zu ÖSTERREICH: „Da gehen die falschen Leute, einfache Mitarbeiter werden gekündigt, die ihr Herzblut für die Partei gegeben haben. Von der SPÖ-Spitze kommen nur noch deprimierende Botschaften.“
• SP-Legende Hannes Androsch auf Radio Austria: „Die SPÖ ist ein Opfer von Bobo-Quereinsteigern geworden, die der Aufgabe Modernisierung nicht gewachsen sind.“
• SPÖ-Burgenland-Manager Roland Fürst zeigte sich „sehr überrascht“.

G. Schröder