SPÖ: Jetzt Befragung zur Koalition

Die SPÖ dürfte über künftige Koalitionen die Mitglieder abstimmen lassen. Am 14. Juni will der SPÖ-Vorstand über einen "Kriterienkatalog" für Koalitionen beraten (siehe Kasten rechts), und da soll auch eine Befragung der SPÖ-Mitglieder auf den Tisch. Mehrere SPÖ-Landeschefs ­haben sich dafür ausgesprochen, allen voran die beiden mächtigen Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten). Auch der Steirer Michael Schickhofer (er soll ja die Parteistruktur umbauen) und die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik sind für eine Mitgliederbefragung.

Spaltung verhindern. Das Kalkül der roten Granden liegt auf der Hand: Bleibt Parteichef Kern bei seinem Nein zu Rot-Blau, steht er nach dem Wahltag am 15. Oktober ziemlich sicher ohne Partner da. Die Befragung soll zudem eine Spaltung der Partei verhindern.

Das ist der SPÖ-Krisenkatalog

Jede SPÖ-­Organisation – in Bund, Ländern und Gemeinden – entscheidet selbst, welche Koalition sie eingeht. Im Kaiser-Papier geht es zunächst um das Selbstverständnis der SPÖ als Regierungspartei. Dann formuliert Kaiser sieben Bedingungen für Koalitionen:

➜ Sozialpartnerschaft. Koalitionspartner muss sich dazu bekennen.

➜ Menschenrechte.

➜ Bekenntnis zur EU.

➜ Gleichstellung Mann/Frau.

➜ Soziale Sicherheit.

➜ Bildung als Teil der Chancengleichheit.

➜ Freiheit der Kunst.