SPÖ-Jugend vergleicht Faymann mit Orban

Unter dem Motto "Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander" hat am Samstag der 71. Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Wie sehr die Roten tatsächlich an einem Strang ziehen, wird sich vor allem an der erwartbaren Debatte rund um den Flüchtlingskurs der Partei zeigen. Die Parteijugend protestierte jedenfalls bereits vor Beginn des Treffens.

Erste Proteste
Rund 30 Vertreter u.a. der Sozialistischen Jugend (SJ) hatten sich vor dem Eingang zur Halle D der Messe, wo der Parteitag stattfindet, postiert und via Taferl durchaus scharfe Botschaften an Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann adressiert. "Werner du Orban", "Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot" oder "Notverordnungen waren 1933 schon out" war auf den Taferln zu lesen.

"Menschlich sein! Gegen Verschärfungen des Asylgesetzes" oder "Mutig sein! Gegen Regieren per Notverordnung" war außerdem auf einem Transparent zu lesen. Im Saal selbst wurde Delegierten außerdem ein gelber Sticker mit der Aufschrift "#TEAM HALTUNG" verteilt.

Asyl-Politik
Die veritablen Spannungen innerhalb der SPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen vor allem in den von Faymann mitgetragenen Richtwerte bzw. Obergrenzen für Asylanträge und zuletzt in der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes - Stichwort Notfallverordnung - manifestiert. Während die Mehrheit der Wiener Führungsriege den Kurs der bisherigen Willkommenskultur in der Hauptstadt beibehalten will und somit auf Distanz zu Faymanns Kurs ging, plädierten Vertreter der Flächenbezirke zuletzt für einen Schwenk auf Bundeslinie.

Vor diesem Hintergrund dürfen die Reden von Kanzler Faymann sowie Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Vormittag mit Spannung erwartet werden - wobei letzterer erst kürzlich einen Streit erneut in Abrede gestellt und Faymann mit Verweis auf Nachbesserungen den Rücken in Sachen Asylgesetz gestärkt hatte. Kontrovers könnte auch die Debatte über mehrere Anträge zur Flüchtlingsthematik werden, deren Inhalte von "Gegen Obergrenzen und gegen Richtwerte" (VSStÖ) bis zu "Richtwerte für Asylanträge sinnvoll" (SPÖ Simmering) reichen. Die rote Führung bringt jedenfalls den Leitantrag "Grundsätze der Wiener Flüchtlingspolitik - Haltung, Menschlichkeit und Ordnung" als gemeinsame Position der Wiener Partei ein und hofft auf breite Zustimmung.

Der Vormittag der Veranstaltung in der Messe Wien, zu der 980 Delegierte geladen wurden, wird vorrangig den Reden der Führungsriege vorbehalten sein. Neben Faymann und Häupl ist auch ein Referat von SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer angekündigt. Dieser bricht danach in Richtung Eisenstadt auf, um die burgenländischen Genossen bei ihrem Landesparteitag ebenfalls zu beehren.

Antragsmarathon
Gegen Mittag beginnt dann der Antragsmarathon. 160 stehen zur Debatte und Abstimmung, wobei die Flüchtlingsanträge nur einen kleinen Teil des Konvoluts ausmachen. Die inhaltliche Spannweite reicht von Wirtschafts- und Kulturpolitik über Wohnen und Verkehr bis zu Bildung und Frauen.

Für Aufmerksamkeit hatte unlängst auch ein Antrag der "Sektion 8" im Alsergrund gesorgt. Er plädiert dafür, Inserate der Stadt bzw. deren Unternehmungen künftig nur in Medien zu schalten, die sich zum Ehrenkodex des Presserats bekennen bzw. die sich an diesen halten. Der Antrag zielt vor allem auf Boulevardzeitungen wie "Krone", "Österreich" und "Heute" ab, die im Vorjahr wiederholt gegen die Richtlinien des Selbstkontrollorgans der heimischen Medien verstoßen haben. Dass das Begehr auf Zustimmung stößt, gilt allerdings als eher unwahrscheinlich. Schließlich empfiehlt die SPÖ-interne "Antragsprüfungskommission" den Delegierten ein Votum auf Zuweisung, was die "Sektion 8" schon im Vorfeld mit einem "Begräbnis" gleichgesetzt hat.