Im Ministerrat
SPÖ kämpft für Papa-Monat
20.02.2008
Die SPÖ wollte die ÖVP heute im Ministerrat vom Papa-Monat überzeugen. Doch die ÖVP ließ das Thema von der Tagesordnung streichen.
Zumindest einen parteiinternen Schulterschluss sollte es heute zwischen Frauenministerin Doris Bures und MännerMinister Erwin Buchinger im Ministerrat geben. Die beiden roten Ressortchefs preschten im Interesse von Jung-Vätern vor und wollten die ÖVP vom sogenannten Papa-Monat überzeugen.
26 Millionen Euro
Konkret sieht der rote Papa-Monat wie folgt
aus: Jung-Väter sollen das Recht haben, sich nach der Geburt des Kindes vom
Job freistellen zu lassen. In diesen vier bis acht Wochen soll es eine
finanzielle Unterstützung und Kündigungsschutz geben. Der finanzielle Bonus
kann sich sehen lassen: Die SPÖ will sich am letzten Nettogehalt
orientieren. „Der Mindestanspruch sollte bei 800 Euro monatlich liegen, nach
oben hin sollte es eine Grenze geben“, erklärt Ministerin Bures.
Kostenpunkt: 26 Millionen Euro, wenn ein Fünftel der Jung-Väter im Jahr in
den Papa-Monat geht (78.000 Geburten/Jahr).
Sozialminister Buchinger
hält den Papa-Monat für „einen wichtigen Schritt, um Männer dazu zu bringen,
ihre Frauen bei der Erziehungsarbeit zu unterstützen“.
Falsche Richtung
Für ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl gehen
diese Ideen in die falsche Richtung: „Man muss sich gut überlegen, ob Väter
gleich nach der Geburt zu Hause bleiben sollen. Mütter haben etwas Besseres
zu tun, als sich auch noch um die Väter zu kümmern.“ Zudem gebe es schon
Pflegeurlaub, Elternteilzeit und Kinderbetreuungsgeld.
Kommunikations-Probleme
Auch auf Regierungsebene zeigte sich die
ÖVP über das SPÖ-Vorgehen schwer verwundert: Buchinger sei erstens nicht
zuständig und zweitens sei der Vorstoß gar nicht abgesprochen. Aus dem Büro
von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hieß es, dass die Ministerin
das rote Konzept noch gar nicht kenne. Ursprünglich wollten Buchinger und
Kdolsky bis Ende März ein gemeinsames Konzept vorlegen. Gestern hieß es,
dass bisher keine Verhandlung stattfand.
ÖVP blockt ab
Schließlich ließ die verschnupfte ÖVP in der
abendlichen Koordinierungs-Sitzung für den Ministerrat gar keine Debatten
über den Papa-Monat zu – und nahm das Thema fürs erste von der Tagesordnung.
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Was bringt der Papa-Monat? -Jeder Vater soll nach der Geburt seines Kindes das Recht haben, sich vier bis acht Wochen Auszeit zu nehmen. -Die Förderung soll sich an der Höhe des letzten Netto-Einkommens orientieren. -Während des Papa-Monats sollen die Väter einen Kündigungsschutz haben. -Die SPÖ rechnet mit Kosten in der Höhe von rund 26 Millionen Euro, wenn etwa 15.600 Väter jährlich den Papa-Monat in Anspruch nehmen. -Die Finanzierung ist offen. Die SPÖ will nicht, dass die Krankenkassen oder der Familienlastenausgleichsfonds die Kosten übernehmen. |