SPÖ-Klub stimmt geschlossen für U-Ausschuss

Der SPÖ-Parlamentsklub hat sich in seiner Vollversammlung am Mittwoch geschlossen dafür ausgesprochen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen gegen das Innenministerium zuzustimmen. Geschehen soll das bei der Nationalrats-Sondersitzung nächsten Montag.

Kein Grund für Neuwahlen
SPÖ-Klubchef Josef Cap hält das Vorgehen für in Ordnung, die Neuwahl-Debatten seien "künstlich". Einen Zusammenhang zwischen der Arbeitsfähigkeit der Koalition und der Prüftätigkeit des Parlaments sieht Cap nicht. Man stimme ja nicht gegen die ÖVP, sondern für parlamentarische Kontrolle.

Aufgabe des U-Ausschusses
Der Prüfauftrag soll alle entscheidenden Fragen des Innenausschusses beinhalten. Untersucht werden sollen etwa der Vorwurf des Missbrauchs staatlicher Einrichtungen durch eine Partei, die Ermittlungstätigkeiten des Büros für interne Angelegenheiten und die Frage von eventuell rechtswidrigen Weisungen in Ministerbüros. Thematisiert werden auch die Causa Kampusch, die Waffenlieferungen an den Iran, der Visa-Skandal, eine angebliche Scheinausschreibung in Mauthausen und der möglicherweise rechtswidrige Gebrauch von EKIS-Daten im Fall der Asylwerberfamilie Zogaj.

Sagen Sie Ihre Meinung: Sind Sie für Neuwahlen?

ÖVP setzt Trotzreaktion
Die Volkspartei will im U-Ausschuss zwar mitarbeiten, sie will ihn aber weder am Montag mitbeschließen noch an der Erstellung des Prüfauftrags teilnehmen. "Wir wollen den Untersuchungsausschuss nicht, wir werden dafür auch keine Vorschläge machen", so der ÖVP-Mandatar Helmut Kukacka.

Abgekartetes Spiel?
Außerdem werfen die Schwarzen den Sozialdemokraten ein lange geplantes, "abgekartetes Spiel" vor. Denn: von den Vorwürfen des Ex-BKA-Chefs Herwig Haidinger sei im Sonder-Innenausschuss "wenig bis nichts übrig geblieben". Was das alles für die Koalition bedeutet, wird sich weisen.

Volkspartei ist echt sauer
Gestern hatte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel den Sozialdemokraten jedenfalls den "Bruch der Spielregeln" geworfen. Für den Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger hat die SPÖ einen "Koalitionsbruch" begangen. Und für den steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer stellt sich nur mehr die Frage, wer die "beste Ausgangsposition für den Ausstieg" bekommt.

Grüne haben Antrag fertig
Die Grünen haben bereits einen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses entworfen. Er enthält 20 Fragen zu möglichem "systematischen Amtsmissbrauch zugunsten einer politischen Partei" im Innenministerium, so der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Als Vorsitzenden wünscht er sich einen Vertreter einer Oppositionspartei mit Kenntnissen über das Innenministerium bzw. in Justizfragen.

FPÖ will Vorsitz
Die Freiheitlichen wollen unterdessen den Vorsitz im U-Auschuss übernehmen. Die SPÖ hatte sich schon gestern klar für einen Oppositionspolitiker als Vorsitzenden ausgesprochen.

Westi tritt BZÖ bei
Orangen-Chef Peter Westenthaler hegt offenbar besonderes Interesse an dem Untersuchungsausschuss. Er wird daher, um ihm beiwohnen zu können, Bündnis-Mitglied werden. Für ihn steht fest, dass sämtliche "Bespitzelungen" des Büros für interne Angelegenheiten dabei aufgeklärt werden sollen.

Hintergrund für den U-Ausschuss sind die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen das Innenministerium, vor allem gegen das Kabinett der früheren ÖVP-Ministerin Liese Prokop. Dazu hat der ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich im Sonder-Innenausschuss am Dienstag einen Zwischenbericht vorgelegt.

Lesen Sie hier den ersten brisanten Adamovich-Bericht der Kampusch-Kommission im Original