Rendi gegen Änderung der Verfassung
SPÖ: Knatsch um Sicherungshaft
30.01.2020Bei der Präsidiumssitzung ging es auch um die anstehende Erneuerung der SPÖ.
Wien. Der Vorstands- und Präsidiumssitzung der SPÖ nützte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zunächst zur Kritik an der türkis-grünen Regierungsklausur. Es habe offenbar drei Schwerpunkte gegeben: „Inszenierung, Fotos und Busfahren“.
Intern kämpft die SPÖ immer noch mit weit auseinanderliegenden Positionen, zuletzt bei der Sicherungshaft. Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil fordert sie, Rendi-Wagner beharrt: „Mit uns gibt es keine Verfassungsänderung.“
Von der beschlossenen Organisationsreform der Partei seien 75 % umgesetzt. Im April steige ein großer „Zukunftskongress“.