SPÖ kritisiert 50-Punkte-Plan

Kritische Kommentare zum 50-Punkte-Plan von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kamen am Donnerstag aus der Wiener SPÖ und aus der JG. Die Vorgangsweise des Ministers in Sachen Deutschkurse sei "an Zynismus nicht zu überbieten", meinte die zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) in einer Aussendung.

Wiener Erfolgsprojekt

Sie freute sich zwar, dass sich im 50-Punkte-Plan Sebastian Kurz' viele "Wiener Erfolgsprojekte" wiederfänden. Aber sie kritisierte ihn scharf hinsichtlich der Deutschkurse: Kurz habe - im Gegensatz zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - bisher viel zu wenig investiert in das Kursangebot, bundesweit ein Drittel dessen, was die Stadt Wien geleistet habe im Vorjahr. Und jetzt "lehnt sich Kurz zurück, schiebt noch mehr Verantwortung an das AMS ab und fordert, Leistungen zu kürzen", empörte sich Frauenberger. Kurz verheimliche offenbar bewusst, dass es solche Sanktionsmöglichkeiten bereits gebe, meinte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Ihr sei bisher aber kein einziger Fall bekannt, dass ein Asylberechtigter einen Deutschkurs verweigert hätte.

Noch keine konkreten Umsätzungspläne

Scharf kritisierten die jungen Roten die Ankündigung, bei Nichtteilnahme an Deutschkursen die Mindestsicherung kürzen zu wollen: Damit könnten "die Schwächsten unserer Gesellschaft in eine Existenzbedrohung geführt" werden. Wer nur mehr die Hälfte der Mindestsicherung bekomme, müsste von 410 Euro im Monat leben, rechnete JG-Bundesvorsitzende Katharina Kucharowits Kurz vor. Integrationssprecherin Nurten Yilmaz meinte, Benimmkurse mit Sanktionen seien "kontraproduktiv".

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verlangte, zunächst einmal ausreichend Deutschkurse zur Verfügung zu stellen: "Bevor keine konkreten Umsetzungspläne hierfür vorgelegt werden, ist es nicht wirklich produktiv schon über Strafsanktionen bei Nichtabsolvierung der Kurse nachzudenken".

Neos positv eingestellt

In der Opposition fand der Minister hingegen einen zweiten Unterstützer neben dem Team Stronach: Auch NEOS-Integrationssprecher Nikolaus Scherak kommentierte seinen 50-Punkte-Plan positiv. Dieser komme zwar spät, sei aber "wichtig in der momentanen Situation", freute sich Scherak per Aussendung, "dass die Bundesregierung jetzt endlich in die Gänge kommt". Die auf den Arbeitsmarkt bezogenen Maßnahmen greifen ihm jedoch zu kurz.