SPÖ kritisiert Hü-Hott-Sager der ÖVP

Kritik an den ÖVP-Vorschlägen für höhere Energiesteuern kommt von der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert vom Koalitionspartner, sich innerparteilich zu einigen und endlich ein Gesamtkonzept zur Budgetkonsolidierung statt "unausgegorener Steuerpläne" zu präsentieren. "Die ÖVP stellt den Finanzminister. Da erwartet man sich ein solides Konzept und nicht täglich neue Ideen, die nicht oder nur wenig durchdacht sind", so Rudas.

3 Männer - 3 Ideen
Zuletzt hatte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll höhere Energiesteuern (Ökosteuer) angedacht und im Gegenzug geringere Lohnnebenkosten zugesagt. Sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kündigte daraufhin eine Anhebung der Mineralölsteuer um insgesamt eine Mrd. Euro an, bezeichnete eine Lohnnebenkostensenkung aber als "Illusion". Parteifreund, Umweltminister Nikolaus Berlakovich will wiederum eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger (außer auf Treibstoffe) einführen, die insgesamt zwei Mrd. Euro bringen und teilweise in eine Lohnnebenkostensenkung fließen soll.

Rote wollen Vermögen besteuern
Die SPÖ plädiert anstelle von höheren Energiesteuern einmal mehr für Steuern auf Aktiengewinne, auf eine beschränkte Absetzbarkeit von Manager-Gehältern, auf eine Reform der Stiftungsbesteuerung und auf eine Vermögenszuwachssteuer. Das könne gemeinsam mit der geplanten Bankensteuer Einnahmen von bis zu zwei Mrd. Euro für das Budget bringen, so Rudas: "Es darf nicht schon wieder die breite Masse zur Kassa gebeten werden."