Rot will mehr Geld für alle Alleinerzieherinnen - Schwarz nur für Härtefalle.
Bei der als bereits zwischen SPÖ und ÖVP paktiert geltenden Reform des Kindergeldes spießt es sich: Die am Mittwochabend angesetzte letzte Verhandlungsrunde ist geplatzt. Schuld ist ein Streit um die Berücksichtigung von Alleinerzieherinnen: SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert mehr Geld, um ihnen einen längeren Kindergeld-Bezug zu sichern. ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek wirft der SPÖ die Blockade eines bereits fixierten Pakets vor.
Alleinerzieher hat das Nachsehen
Stein des Anstoßes ist die
Frage, wie lange Alleinerzieherinnen das Kindergeld beziehen können.
Grundsätzlich kann die volle Bezugsdauer nämlich nur dann ausgeschöpft
werden, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Am Beispiel des
Einkommensabhängigen Kindergeldes würde das bedeuten, dass ein Paar
gemeinsam 14 Monate in Karenz gehen kann - eine Alleinerzieherin oder ein
Alleinerzieher aber nur 12 Monate.
Heinisch-Hosek wollte mehr
Marek möchte daher in besonderen
Härtefällen (etwa wenn der Partner polizeilich weggewiesen wurde oder in
Haft sitzt) auch Alleinerzieherinnen einen um zwei Monate längeren Bezug
ermöglichen. SPÖ-Chefverhandlerin Heinisch-Hosek ist das laut Marek aber
nicht genug. Die Frauenministerin habe daher am späten Mittwochabend den
Verhandlungstisch verlassen, obwohl man sich vorher auf die Kernpunkte der
Reform geeinigt und auch sie von einem "tollen Paket" gesprochen habe.
Marek ist sehr verstimmt
"Ich habe das Gefühl, es darf nicht
genug sein", warf Marek der SPÖ-Politikerin Blockade-Politik vor.
Heinisch-Hoseks Sprecherin weist das zurück. Die SPÖ fordere einen um zwei
Monate längeren Kindergeld-Bezug für alle Alleinerzieherinnen, eine Lösung,
sodass sie - egal welche Kindergeld-Variante sie wählen - zwei Monate länger
in Karenz gehen können. Die Mehrkosten beziffert die SPÖ mit 10 bis 20 Mio.
Euro.
Geld ist nicht da
Für Marek wäre diese Summe allerdings nicht
finanzierbar, da für die Kindergeld-Reform 2010 insgesamt nur 25 Mio. Euro
bereit stehen: "Wir haben einen gesetzlichen Budgetrahmen, der nicht
überschritten werden kann." Außerdem hält Marek die von der SPÖ geforderte
Regelung für in der Praxis nicht überprüfbar, was die Roten wiederum
zurückweisen: Aus ihrer Sicht könnte etwa am Alleinerzieherabsetzbetrag
angeknüpft werden.
Damit liegt die zwischen SPÖ und ÖVP bereits vereinbarte Reform vorerst auf Eis.
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Die bereits paktierten Eckpunkte: Ab 2010 soll es vier Kindergeld-Varianten geben - zu den bekannten (436 Euro für maximal 36 Monate, 624 Euro für 24 Monate und 800 Euro für 18 Monate) soll noch das einkommensabhängige Kindergeld (80 Prozent des letzten Nettoeinkommens für bis zu 14 Monate, mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro) dazukommen. Ebenfalls vereinbart wurde eine flexible Zuverdienstgrenze für die ersten drei Kindergeld-Varianten: Statt 16.200 Euro sollen es künftig 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens sein. Nur für die einkommensabhängige Variante sind strengere Regeln geplant: Hier soll ein Zuverdienst nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich sein. Ebenfalls geplant: Bei Mehrlingsgeburten soll es künftig in den ersten drei Varianten (und nicht nur in der 436-Euro-Variante) das eineinhalbfache Kindergeld geben. |
