SPÖ lässt Klima-Gesetz platzen: Nächste Pleite für Koalition

Wien. Im Parlament konnte man am Mittwoch erstmals die SPÖ-Blockade in Aktion erleben. Die Roten stimmen keinen Regierungsgesetzen mehr zu, solange es nicht zu neuen, treffsicheren Anti-Teuerungsmaßnahmen kommt.

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Erstes Opfer davon wurde das Energieeffizienz-Gesetz der Koalition. Dafür hätte die Regierung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, FPÖ und SPÖ stimmten aber wie angekündigt dagegen. Bei der Abstimmung selbst kam es zu hitzigen Debatten über die Stimmabgabe. Die türkis-grüne Pleite hat auch schwere finanzielle Konsequenzen.

Für die fehlende Umsetzung drohen nun EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe. 

Gewessler scheitert mit Appell

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert - vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen.

Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre. Vorgesehen waren Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen.

SPÖ bleibt hart

In der Debatte sprach Gewessler von einen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben in Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die Unternehmen im Land bringe es Klarheit und Rechtssicherheit, für die Menschen bedeute es finanzielle Vorteile. Ihr Appell, der die SPÖ unbeeindruckt ließ: "Denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten an die Österreicherinnen und Österreicher und was gut ist für dieses Land." Es gehe darum, das Klima zu schützen, die Zukunft der Menschen zu sichern und Schaden von der Republik abzuwenden.

Die SPÖ beharrte jedoch auf ihrer Position. Energiesprecher Alois Schroll erinnerte daran, dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 2018 existiere, die Regierung habe das Thema also einfach verschlafen, "jetzt brennt der Hut wegen dem Vertragsverletzungsverfahren". Er pochte auf die Junktimierung der SPÖ. Ohne Antiteuerungsmaßnahmen werde es keine Zustimmung der Sozialdemokraten geben.

Streit bei Abstimmung

Abgestimmt wurde namentlich, nachdem einander SPÖ und ÖVP zuvor bei der Zählung der Stimmen in die Haare geraten waren. Einzelne SPÖ-Abgeordnete waren erst während des Zählvorgangs in den Saal gekommen; ob ihre Stimmen hinzugerechnet werden sollten, sorgte für Uneinigkeit. Schließlich ergab die namentliche Abstimmung per Stimmzettel, dass 107 Abgeordnete für das Gesetz waren, 59 dagegen. Die Zweidrittelmehrheit war damit verfehlt.