SPÖ-Landesgranden gegen Kassen-Sparpaket

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte im Interview mit ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe), sie habe die „große Sorge, dass die Reform genau in die falsche Richtung“ gehe. Konkret kritisiert Burgstaller: „Wenn Ärzteverträge nur noch für fünf Jahre abgeschlossen werden und die Wirtschaftlichkeit ein Kriterium für die Verlängerung ist, könnten Ärzte versuchen, teure Patienten in die Spitäler weiter leiten – dabei sollte genau das Gegenteil passieren“. Burgstaller weiter: „Da sagt man immer, wir haben zu viele Akutbetten – und jetzt steuert man genau in diese Richtung.“

Zweiter Kritikpunkt: Burgstaller ist auch gegen die „Zentralisierung“ der Krankenkassen. Sie habe die Befürchtung, dass künftig beispielsweise über Facharztstellen in Wien entschieden wird: "Regionale Gesundheitsplanung muss weiter möglich sein.“

Ob die Salzburger SPÖ-Abgeordneten im Parlament gegen die Reform stimmen werden, wollte Burgstaller nicht sagen: „Dazu ist es noch zu früh, wir müssen die Begutachtung abwarten.“ Denkbar wäre allerdings ein Nein des Bundesrates, da ja durch die Reform Länderinteressen betroffen wären. Sie sehe allerdings neben „viel Schatten“ auch „Licht“: Aut-idem-Verschreibung und Patienten-Quittung befürworte sie.

Einer Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand steht Burgstaller durchaus positiv gegenüber, der bestehende Finanzausgleich sei keinesfalls ein Hindernis für Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: „Wir können jederzeit verhandeln – es kann ja dann ab 2013 in Kraft treten.“

Nicht so der oö. SPÖ-Chef Erich Haider. Er nennt gegenüber ÖSTERREICH die Reform ein „reines Diktat des ÖVP-Wirtschaftsbundes“. Die Aut-idem-Verschreibung „sei der größte Blödsinn, weil nur der Arzt wissen kann, welches Medikament der Patient wirklich verträgt.“ Haider ist aber vor allem gegen die Stärkung des Hauptverbandes und die Entmachtung der Länderkassen – und will eine Verfassungsklage gegen die Hauptverbandsreform vorbereiten lassen. Der Grund laut Haider: „Die Pensionisten werden in den Gremien nicht mehr vertreten sein, das ist untragbar.