SPÖ lehnt schwarze "Zukunftsvorsorge" ab

Die Reform der staatlich geförderten Zusatzpension ("Zukunftsvorsorge") wird ein rot-schwarzer Streitfall. Die SPÖ lehnt die von Finanzminister Josef Pröll (V) vorgelegte Novelle ab. Grund: Sie sieht neben der Absenkung des verpflichtenden Aktienanteils auch vor, dass die staatliche Förderung künftig auch dann ausgezahlt wird, wenn die Banken ihren Kunden keine Kapitalgarantie anbieten. Die SPÖ begrüßt zwar die Absenkung des Aktienanteils, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) lehnt das Abgehen von der verpflichtenden Kapitalgarantie jedoch ab und spricht von einer Förderung spekulativer Anlageprodukte.

Das Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (S) unterstützte am Freitagabend ausdrücklich die Position von Schieder. Umstritten ist vor allem, dass laut Entwurf die staatliche Förderung auch dann ausgezahlt werden soll, wenn das vom Kunden abgeschlossene Zukunftsvorsorgeprodukt ohne "Kapitalgarantie" auskommt. Mit dieser Passage werde das Gesetz nicht durch den Ministerrat gehen, hieß es aus dem Büro Faymann.

Zukunftsvorsorge
Der Entwurf zum "Abgabenänderungsgesetz 2009" enthält zwei wesentliche Änderungen bei der staatlich geförderten "Zukunftsvorsorge", die im Rahmen der schwarz-blauen Pensionsreformen 2003 geschaffen wurde und die als "dritte Säule" des Pensionssystems die Verluste durch die Reform teilweise ausgleichen sollte. Erstens wird der verpflichtende Aktienanteil von 40 Prozent der veranlagten Summe gesenkt: Er soll künftig nur noch 30 Prozent betragen und mit steigendem Lebensalter auf bis zu 15 Prozent sinken. Damit soll das Risiko von Kursschwankungen reduziert werden.

Staatliche Förderung
Zweitens - und das ist der regierungsinterne Streitpunkt - soll die staatliche Förderung künftig auch dann ausgezahlt werden, wenn das vom Kunden abgeschlossene Zukunftsvorsorgeprodukt ohne "Kapitalgarantie" auskommt. "Kapitalgarantie" bedeutet, dass die Kunden auch im Fall dramatischer Kursverluste an den Börsen zumindest das von ihnen eingezahlte Kapital behalten und dass nur die bis dahin erzielten Kursgewinne wieder verloren gehen. Für die betroffenen Banken bedeutet das allerdings eine Kostenbelastung. Im Entwurf des Finanzministeriums heißt es dazu, mit dieser Änderung werde "den Bedürfnissen des Kapitalmarktes Rechnung getragen".

Für SPÖ unvorstellbar
Die SPÖ lehnt das allerdings ab. Im Büro von Staatssekretär Andreas Schieder hieß es dazu, "dass für die SPÖ in Zeiten angespannter Budgetsituation eine Förderung spekulativer und nicht kapitalgarantierter Produkte nicht vorstellbar sei". Ähnlich der Finanzsprecher der SPÖ im Parlament, Kai Jan Krainer: "Die Möglichkeit, Zukunftsvorsorgeprodukte abzuschließen und dafür eine staatliche Prämie zu erhalten, muss garantiert bleiben und darf kein Glücksspiel werden."