ÖSTERREICH
SPÖ-Linke überlegt Kandidatur bei Wahlen
06.01.2010
Ex-Minister Buchinger: "Kandidaten der SPÖ-Linken könnten Vorzugsstimmenwahlkampf führen."
Kanzler Werner Faymann begibt sich morgen mit der SPÖ-Führungsmannschaft nach Bad Tatzmannsdorf ins Krisengebiet Burgenland zur Präsidiumsklausur. Unter dem Motto „Für ein gerechtes Österreich“ überlegen die SP-Spitzen ihre Strategie für das Jahr 2010. Einer wird nicht dabei sein, hätte aber viel dazu zu sagen: Behindertenanwalt Erwin Buchinger, ehemals Sozialminister im Kabinett von Alfred Gusenbauer. Er ist dafür bei der Initiative „SPÖ-Linke“ dabei. Im Interview mit ÖSTERREICH erklärt er, warum die SPÖ einen Linksruck braucht. Die „SPÖ-Linke“ könnte sogar bei Wahlen antreten, so Buchinger.
Eurofighter-Gegner Fußi initiierte die SPÖ-Linke
Ins
Leben gerufen wurde die „SPÖ-Linke“ von Rudolf Fußi, dem Initiator des
Volksbegehrens 2002 gegen die Eurofighter, das mit 625.000 Unterschriften
eines der erfolgreichsten in der Geschichte der Republik war. Im selben Jahr
trat Fußi in die Partei ein, in der er jetzt einen Kurswechsel erreichen
will. Buchinger geht zwar nicht ganz so hart wie Fußi mit der Regierung
Faymann ins Gericht: „Ich glaube, dass die Politik der Bundesregierung bei
der Bewältigung der Krise durchaus Erfolge zeitigt.“ Doch „bei
Zukunftsthemen, wie Ökologie, soziale Gerechtigkeit, auch in der Asylfrage,
hat die SPÖ derzeit kein Angebot“, so Buchinger. Auch schmerzt den
Architekten der Mindestsicherung, dass diese mit 730 Euro im Monat um 15
Prozent niedriger ausfällt als geplant.
SPÖ-Linke hat 1.223 Unterstützer auf Facebook
1.223
Unterstützer hat die „SPÖ-Linke“ mittlerweile auf Facebook. „Die
Unterstützer kommen aus den Jugendorganisationen, den Gewerkschaften, sehr
starkes Interesse gibt es auch bei den Ortsfunktionären“, so Buchinger. Die
Positionen der „SPÖ-Linken“ sind durchaus radikal: von Reichensteuer ist
ebenso die Rede wie von Verstaatlichung.
ÖSTERREICH: Herr Buchinger, warum wirken Sie bei der
SPÖ-Linken mit?
ÖSTERREICH: Was läuft denn schief in der SPÖ? Soll sie,
wie in der Petition der SPÖ-Linken gefordert, in die Opposition
wechseln?
ÖSTERREICH: Das Motto der SPÖ-Präsidiumsklausur morgen
ist: „Für ein gerechtes Österreich“. Erwarten Sie sich neue Impulse?
ÖSTERREICH: Was halten Sie davon, dass sich Burgenlands
Hans Niessl als SPÖ-Landeshauptmann so gegen ein Asylzentrum stemmt?
ÖSTERREICH: Die SPÖ-Linke fordert auch Verstaatlichung
von Banken und Betrieben, die Massenentlassungen vorbereiten …
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich von der
Steuerarbeitsgruppe der SPÖ?
ÖSTERREICH: Wird die SPÖ-Linke bei Wahlen antreten? K. Nagele |