SPÖ: Linzer Bürgermeister Luger kritisiert eigene Partei

Mit Kritik an seiner eigenen Partei wartet der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger auf. "Vor allem müssen wir als SPÖ endlich aufhören, die Menschen zu bevormunden. Wir brauchen ein differenziertes Herangehen an nötige Reformen", sagt Luger im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe). Manche Vorschläge für die Parteireform sind für Luger "an der Grenze zur Idiotie".

"Wenn rote Traditionalisten bei Themen wie der 60-Stunden-Woche auf Knopfdruck 'Nein' schreien, bringt uns das nicht weiter. In einer veränderten Arbeitswelt braucht es neue Arbeitszeitmodelle. Die Pläne der Bundesregierung zielen allerdings auf eine Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer ab. Und da müssen wir als SPÖ ein gerechtes Gegenmodell auf den Tisch legen", fordert der Linzer Bürgermeister.

Ähnlich sieht er die Sache beim Thema Mindestsicherung. "Flüchtlinge sollen aus dem System der Mindestsicherung herausgenommen werden und in einem eigenen sozialen Netz verstärkt mit Sachleistungen und Integrationsangeboten unterstützt werden. Aber dafür gibt es in der SPÖ halt wenig Applaus. Aber: Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm."

Kritik übt Luger auch an dem noch von der alten Parteiführung unter Christian Kern ausgearbeiteten Parteiprogramm und der Statutenreform. Über die Verschiebung der Statutenreform ist der Linzer Bürgermeister im Gegensatz etwa zu den steirischen Parteifreunden oder der Parteijugend froh. "Mit Verlaub, das geplante Reformpapier ist bestenfalls oberflächlich. Im Parteiprogramm stehen doch keine konkreten Inhalte drinnen. Die Reformvorschläge sind aus meiner Sicht unausgegoren, manche Idee ist an der Grenze zur Idiotie."