Bei Budgetverhandlungen im Herbst will SPÖ die Vermögenssteuer durchsetzen.
Nach der Forderung von Bundespräsident Heinz Fischer gibt die SPÖ jetzt Gas. „Im Herbst starten die Budgetplanungen für das nächste Jahr. Dann beginnen auch die Gespräche über die Vermögenssteuer mit der ÖVP“, sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter im ÖSTERREICH-Gespräch. „Wir haben immer mehr Millionäre, andererseits rutschen immer mehr Leute unter die Armutsgrenze“, so Kräuter. Er arbeitet seit eineinhalb Jahren in der SPÖ-Arbeitsgruppe an dem Modell. Hier die Eckpunkte:
- „Wir wollen eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro“, so Kräuter.
- Auch die Erbschaftssteuer soll es wieder geben: „Größere Erbschaften ab einer Million Euro spielen in unseren Überlegungen natürlich auch eine wichtige Rolle.“
- Ruf nach Reichensteuer wird immer lauter in SPÖ
- Grundsteuer. Kräuter: „Wir wollen nicht den Einheitswert generell anheben, das würde auch die Parzellenbesitzer und Mieter treffen. Wir haben die Millionäre und Großgrundbesitzer im Visier.“
Ein heißer Herbst steht also bevor. Faymann ist zwar um Harmonie bemüht, schwächte etwa die Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab. Doch der Ruf nach „Gerechtigkeit“ tönt in der SPÖ immer lauter. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderte zuletzt eine Besteuerung von Wertgewinnen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland.
Kräuter ist optimistisch: „Die Arbeitsgruppe arbeitet sehr effizient. Wenn etwas fertig ist, wird das in reale Politik umgesetzt. So etwa die Bankenabgabe oder die verstärkte Stiftungsbesteuerung.“ Und wenn der Koalitionspartner nicht zu überzeugen ist, bleibt immer noch Plan B: Die Reichensteuer als Wahlkampfthema 2013.
SP-Kräuter: „Millionäre im Visier“
ÖSTERREICH: Zahlen wir nicht schon genug Steuern?
Günther Kräuter: Wir haben immer mehr Millionäre, andererseits rutschen immer mehr Leute unter die Armutsgrenze. Wir wollen aber nicht den Mittelstand treffen. Wir haben die Millionäre und Großgrundbesitzer im Visier.
ÖSTERREICH: Zeitplan?
Kräuter: Im Herbst starten die Budgetplanungen für das nächste Jahr. Dann beginnen auch die Gespräche über die Vermögenssteuer mit der ÖVP. Die Arbeitsgruppe arbeitet sehr effizient. Wenn etwas fertig ist, wird das in reale Politik umgesetzt.
Debora Knob
