SPÖ macht Parteichef Faymann Druck

Bundeskanzler Werner Faymann hat seit Donnerstag noch eine Parteikollegin, die die Linie pro Vermögenszuwachssteuer vertritt. Die rote Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller plädiert jetzt ebenfalls für eine Vermögenssteuer - und zwar bis spätestens 2011, also noch in dieser Legislaturperiode. Für Faymann ein Problem, weil der Koalitionspartner ÖVP strikt dagegen ist.

Faymann selbst für Reichensteuer
Zunächst hatte sich der SPÖ-Chef noch gegen eine Reichensteuer gewehrt - mit Verweis auf den Koalitionspakt, wonach bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 keine neuen Steuern vereinbart sind. Vor fünf Tagen hat Faymann aber eine Kehrtwende gemacht und sich plötzlich klar für eine Besteuerung von Vermögen ausgesprochen. Es gehe um Besteuerung des Vermögens bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit, wobei den Großmüttern und Häuslbauern nichts weggenommen werden solle, so der Kanzler, was ihm prompt Ärger von Seiten der ÖVP eingebracht hat. Allen voran lehnt ÖVP-Chef Josef Pröll dieses Ansinnen ab.

Voves brachte Sache ins Rollen
Die Debatte losgetreten hatte der SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves. Er verlangt per 1. 1. 2010 eine Steuerreform inklusive Transaktions- und Vermögenszuwachssteuer. Auch die Wiedereinführung von Erbschafts-und Schenkungssteuer findet er andenkenswert.

Häupl sowieso dafür weil ausgemacht
Der rote Wiener Landeshauptmann Michael Häupl beharrt ebenfalls auf einer Reichensteuer. Er argumentiert damit, dass sie im Vorjahr schon zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart war, um das Gesundheitssystem zu stützen.

Angesichts des bevorstehenden Budgetdefizits von 4,7 Prozent im nächsten Jahr sind neue Steuern tatsächlich nicht auszuschließen. Zumal das errechnete Minus durch die zu erwartenden weiteren Konjunktureinbrüche noch wachsen kann.