SPÖ-Maiaufmarsch im Zeichen der EU-Wahl

Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz ist am Donnerstag ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs gestanden. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe die Chance, die "konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik" abzuwählen, lautete der Tenor.

Ablehnung der ÖVP-Steuervorschläge
Gleichzeitig wurde jedoch die Gelegenheit genutzt, die jüngsten Vorschläge des Koalitionspartners in Sachen Steuern abzulehnen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte in einem Interview mit dem "Kurier" eine Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten angeregt - um Spielraum für eine Steuersenkung ab 2016 zu schaffen, wie es hieß.

Die Streichung der steuerfreien Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen für jene Kollegen, "die die härtesten Arbeitsbedingungen haben", sei jedoch abzulehnen, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Das ist nicht die Steuerreform, die wir uns vorstellen. Unsere Steuerreform heißt Vermögenssteuern her, Finanztransaktionssteuern her, Steueroasen und Steuerbetrug bekämpfen."

Zum Maiaufmarsch der Sozialdemokraten waren - bei frühsommerlichen Wetter - wieder Zehntausende Menschen von den Bezirken auf den Rathausplatz gewandert. Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Foglar die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl sowie der SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann, das Wort.

SJ fordert SPÖ zum Verlassen der Großen Koalition auf
Zum Anlass zum Aufmucken nahm indes die Sozialistische Jugend den Tag der Arbeit. In mehreren Presseaussendungen forderten SJ-Vertreter, allen voran der Noch-Vorsitzende Wolfgang Moitzi, "die Rückbesinnung der SPÖ auf sozialdemokratische Grundwerte und das Verlassen der Großen Koalition".