ÖVP will Nulllohnrunde für Beamte nur, wenn ÖBBler ebenfalls sparen. Beamtenministerin Heinisch-Hosek sieht das anders.
Die SPÖ hält nichts von der von der ÖVP hergestellten Verbindung zwischen den Gehältern der ÖBB-Bediensteten und Beamten. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hatte sich am Sonntag gegen die angedachte Nulllohnrunde für Beamte ausgesprochen, solange nicht die Eisenbahner einen "Beitrag zur Konsolidierung" leisten. SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ließ am Montag Lopatka wissen, dass sie sich als Regierungsmitglied nicht in die Gehaltsverhandlungen eines ausgelagerten Unternehmens einmische. Diese seien klar Sache des Unternehmens.
Sie verstehe auch überhaupt nicht die Aufregung des Staatssekretärs. Was die Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst betreffe, habe sie lediglich die rechnerischen Möglichkeiten aufgezeigt. Es gebe bekanntlich den Plan, bis 2014 im Bund knapp 3.000 Planstellen in der Verwaltung abzubauen und damit rund 350 Mio. Euro einzusparen. Wenn darüber hinaus noch mehr eingespart werden müsse, sei eine politische Entscheidung zu treffen, die von der gesamten Regierung getragen werden müsste.
Debatte um Versetzungsschutz
Zur der von ihrem Parteikollegen
Verteidigungsminister Norbert Darabos gewünschten Lockerung des
Versetzungsschutzes für Beamte meinte Heinisch-Hosek, sie wünsche sich
natürlich als Dienstgebervertretung "flexible Rahmenbedingung"
- auch bei Versetzungen. Das sei keine Frage. Allerdings gebe es bereits die
Möglichkeit, öffentlich Bedienstete zu versetzen. In manchen Bereichen
würden die Spielräume nur nicht genützt. Es gebe pro Jahr zwischen 2.000 und
2.500 Versetzungen im Bundesdienst.
Pröll gegen Lockerung
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll weist
Darabos' Forderung nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes zurück. Er
verwehre sich dagegen, dass "ständig Appelle woanders hingehen, wenn
man im eigenen Stall aufräumen muss und kann", so Pröll.
