SPÖ mit Schulden-Rückzahlung im Verzug

Die SPÖ ist mit der Rückzahlung ihrer Schulden in Verzug geraten. Die Verbindlichkeiten liegen derzeit "knapp unter fünf Millionen Euro", bestätigte Bundesparteikassier Christoph Matznetter. Dass die Tilgung nicht wie vorgesehen bis zum Vorjahr erfolgt ist, liegt laut Matznetter vor allem an den außertourlichen Nationalratswahlen 2002 und 2008. Trotz der derzeit herrschenden Katerstimmung sieht Bundeskanzler Werner Faymann die Partei "geschlosen".

Ambitioniertes Sanierungsprogramm
Neues Ziel ist nun, innerhalb von drei bis vier Jahren auf Null zu kommen. Matznetter verwies darauf, dass das Sanierungsprogramm "sehr ambitioniert" gewesen sei. Ursprünglich habe man 15 Jahre für den Schuldenabbau angepeilt, später zehn und zuletzt nur noch sieben Jahre, was nun eben nicht eingehalten werden könne.

Klar sei jedenfalls: "Wir haben den wesentlichen Teil der Sanierung hinter uns gebracht", so Matznetter. Noch im Jahr 2000 seien die Schulden bei mehr als 25 Mio. Euro gelegen. Man verfolge ein sehr konservatives Sanierungsprogramm: "Jeder Euro, den unsere Mitglieder zahlen, wird zum Schuldenabbau verwendet." Der monatliche Beitrag beträgt fünf Euro. Bei 260.000 Parteimitgliedern ergibt das - inklusive Ermäßigungen - rund eine Mio. Euro pro Monat.

Die Wahlverluste bei den vergangenen Landtagswahlen hätten auf die Sanierung keine Auswirkung. Indirekt werde die Lage aber nicht leichter, weil die Leistungsfähigkeit der Landesorganisationen sinke. Dennoch: "Aus finanziellen Gründen werden wir nicht den politischen Wettbewerb einstellen", betonte Matznetter.

Partei "geschlossen"
Trotz häufiger werdender kritischer Stimmen aus der SPÖ sorgt sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht um den Zusammenhalt in der Partei: "Die SPÖ ist geschlossen", beteuerte er. Gemeinsam mit Vizekanzler Josef Pröll (V) pries er außerdem die Regierungsarbeit ein Jahr nach der Nationalratswahl. Dass der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider sein Amt behält, findet Faymann in Ordnung. "Er vertraut in die Maßnahmen, die nun gesetzt werden sollen."

Faymann lieferte zugleich eine Definition dessen, was er als Zusammenhalt in der Partei sieht: "Wenn ich geschlossen meine, dann meine ich immer über 80 Prozent." Die Regierung habe sehr viel an sozialen Leistungen geschaffen, nun gelte es, Konjunkturbelebungsmaßnahmen angesichts der noch nicht ganz überstandenen Wirtschaftskrise weiterzuführen. Derselben Meinung ist Pröll. Er resümierte ebenfalls positiv, nun müsse man aber auf europäischer Ebene Exit-Strategien vorbereiten, wie man aus den Staatsschulden ohne Konjunkturabriss herauskomme.