SPÖ nimmt 10 "Bürger-Ideen" in Programm auf

Die SPÖ hat sich Freitagabend mit einem "Bürgerkonvent" am Stadtrand von Wien auf ihren Bundesparteirat am morgigen Samstag eingestimmt, bei dem dann Bundesliste und Wahlprogramm beschlossen werden. Dass über ein Bürgerbeteiligungsmodell zehn Forderungen aus dem Volk in das Programm aufgenommen wurden, sieht Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos als Beleg dafür, dass noch keine Partei in der Zweiten Republik die Bürgeranliegen so ernst genommen habe.

Rund 200 Interessierte und Funktionäre waren Freitagabend in die "Meta Hall" gekommen, um der Präsentation der Bürger-Forderungen beizuwohnen, die sich freilich von bekannten Positionen der SPÖ kaum unterschieden, denkt man etwa an Ganztags- und Gesamtschule oder "Papa-Monat".

Dies hängt wohl damit zusammen, dass jene an Beteiligung Interessierten, die sich bei den bisherigen Veranstaltungen um die Themenfindung bemüht hatten, oft zumindest aus dem Nah-Bereich der Partei kommen. So verkündete gleich die erste von Moderator Alfons Haider nach ihrer Berufstätigkeit befragte Teilnehmerin, dass sie bei der Gewerkschaft tätig sei. Auch eine weitere der gesamt vier Auserwählten, die auf der Bühne sprechen durften, hat eine einschlägige Tätigkeit in der Jungen Generation der SPÖ vorzuweisen.

Jene Minister, die schon bei den Dialogforen mit dem Volk in Kontakt getreten waren, zeigten sich von der Zusammenarbeit jedenfalls überzeugt. Sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger als auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied gaben sich beglückt, mit den Interessieren einen gelungenen Dialog geführt zu haben. Im Alltag ist dieser direkte Kontakt nicht immer so einfach, wie Schmied klar machte, langten in ihrem Ressort doch täglich nicht weniger als 700 Poststücke ein.

Kanzler und Parteichef Werner Faymann ließ es sich ebenso wenig wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Landeschefs Mathias Stadler (Niederösterreich), Josef Ackerl (Oberösterreich) und Michael Ritsch (Vorarlberg) nehmen, sich beim Bürgerkonvent unters Volks zu mischen. Faymann hielt seine Ansprache im Rahmen des insgesamt einstündigen offiziellen Programms kurz und warb darin unter anderem für eine menschliche Gesellschaft. Mehr zu hören vom Kanzler gibt es dann am Samstag bei seinem Grundsatzreferat im Rahmen des Bundesparteirats, bei dem er auch zum Listenersten für die Wahl gekürt wird.