SPÖ nimmt ÖVP jetzt in die Zange

In der Koalition ist spätestens seit Freitag Feuer am Dach: Der Skandal im Innenministerium bringt die ÖVP und vor allem Minister Günther Platter in Zugzwang – und die SPÖ erhöhte am Freitag den Druck auf den ungeliebten Koalitionspartner. Kein Wunder: Steht doch der Verdacht im Raum, dass die ÖVP den Polizeiapparat dazu verwendet hat, um gegen die SPÖ im Wahlkampf 2006 Munition zu bekommen. Klubchef Josef Cap drohte dem Koalitionspartner deshalb mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss – für die Schwarzen nach den Erfahrungen von Eurofighter- und Bankenausschuss ein Gräuel.

Vertuschung
Cap wörtlich: „Wir beteiligen uns nicht an einer Vertuschungskoalition.“ Sollte die ÖVP nicht an der Aufklärung mitarbeiten, könnte die SPÖ spätestens Mitte März grünes Licht für einen U-Ausschuss geben. Und Cap stellte konkrete Bedingungen: Spätestens Ende Februar müsse der parlamentarische Innenausschuss tagen und Platter Rede und Antwort stehen. Härtester Knochen für die ÖVP: Cap will, dass die Untersuchungskommission, die den Fall Kampusch untersuchen soll, umgebildet wird. Konkret soll Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler die Untersuchung leiten.

Koalitionsfrage
Für den steirischen SPÖler Josef Muchitsch stellt sich jetzt sogar die Frage, ob man mit der ÖVP noch kann, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten. Muchitsch vergleicht die Koalition mit einer Ehe: „Dann fehlt die Grundlage für die Partnerschaft und man muss sie hinterfragen.“ Und auch der rote oö. Landesrat Josef Ackerl ist „schwer enttäuscht“: Sollte ein U-Ausschuss notwendig sein und die ÖVP sich dagegen wehren, „soll sie sich aus der Regierung zurückziehen.“

Sondersitzung
Die Grünen heizten die explosive Stimmung in der Koalition noch an: Parteichef Alexander Van der Bellen kündigte eine Sondersitzung des Parlaments an – die übernächste Woche stattfinden soll. Und: Die Grünen werden einen U-Ausschuss beantragen.

Kriegsfall
In der ÖVP flattern jedenfalls die Nerven. Generalsekretär Hannes Missethon hatte Freitag früh indirekt sogar zugegeben, dass die seinerzeitige Innenministerin Liese Prokop die Aufklärung der Missstände im Fall Kampusch bis nach die Nationalratswahl 2006 verzögert hatte. Am Vormittag verlegte sich die ÖVP dann auf eine Mischung aus Nachgeben und Gegen-Drohungen: So nannte Misse­thon die SPÖ-Drohung eines U-Ausschusses „ein Mittelding zwischen Kriegsfall und einem sehr unfreundlichen Akt“. Gleichzeitig nahm Platter mit Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich einen weiteren unabhängigen Experten in seine Untersuchungskommission auf – den Cap ausdrücklich gefordert hatte. Mit dem Fiedler-Wunsch ließ Platter Cap indes abblitzen: Chef der Kommission bleibt Sektionschef Mathias Vogel. Und der war seinerzeit im Kabinett Prokop Kollege von Kabinettschef Philipp Ita.