Die Koalition verurteilt zwar den Sager des 3. NR-Präsidenten über IKG-Präsident Muzicant - Konsequenzen finden sich im Antrag aber nicht.
SPÖ und ÖVP haben Freitagnachmittag im Nationalrat einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Angriffe des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde verurteilt werden. Die Bundesregierung wird darin ferner ersucht, Maßnahmen weiterzuführen, die geeignet sind, "eine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten".
Konkret von der Regierung eingefordert wird, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, die der Jugend Österreichs den Wert von Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extremismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.
Keine Zurücknahme
In der Begründung des Antrags wird unter
anderem kritisiert, dass Graf es bis dato verabsäumt habe, sich von seinen
Äußerungen, "die einen Rücktritt von seinem verantwortungsvollen Staatsamt
rechtfertigen würden", glaubhaft zu distanzieren.
Eigener Grüner Antrag
Die Grünen haben einen eigenen Antrag
eingebracht, der praktisch den selben Inhalt umfasst. Durch das Einbringen
des eigenen Antrags ersparen es sich nun aber SPÖ und ÖVP, entgegen ihren
Gewohnheiten einem Antrag der Opposition beitreten zu müssen.
Linksterrorist gegen Goebbels
Graf hatte in der freiheitlichen
Parteizeitung unter anderem gemeint, dass Muzicant verlängerter Arm "des
gewalttätigen linken Mobs auf den Straßen" sei. Gerechtfertigt hat die FPÖ
diese Aussagen vor allem mit Angriffen des Präsidenten der Kultusgemeinde
gegen die FPÖ. Muzicant hatte zuletzt den freiheitlichen Generalsekretär
Herbert Kickl mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.
