SPÖ + ÖVP beantragen heiße Luft zu Graf

SPÖ und ÖVP haben Freitagnachmittag im Nationalrat einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Angriffe des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde verurteilt werden. Die Bundesregierung wird darin ferner ersucht, Maßnahmen weiterzuführen, die geeignet sind, "eine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten".

Konkret von der Regierung eingefordert wird, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, die der Jugend Österreichs den Wert von Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extremismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.

Keine Zurücknahme
In der Begründung des Antrags wird unter anderem kritisiert, dass Graf es bis dato verabsäumt habe, sich von seinen Äußerungen, "die einen Rücktritt von seinem verantwortungsvollen Staatsamt rechtfertigen würden", glaubhaft zu distanzieren.

Eigener Grüner Antrag
Die Grünen haben einen eigenen Antrag eingebracht, der praktisch den selben Inhalt umfasst. Durch das Einbringen des eigenen Antrags ersparen es sich nun aber SPÖ und ÖVP, entgegen ihren Gewohnheiten einem Antrag der Opposition beitreten zu müssen.

Linksterrorist gegen Goebbels
Graf hatte in der freiheitlichen Parteizeitung unter anderem gemeint, dass Muzicant verlängerter Arm "des gewalttätigen linken Mobs auf den Straßen" sei. Gerechtfertigt hat die FPÖ diese Aussagen vor allem mit Angriffen des Präsidenten der Kultusgemeinde gegen die FPÖ. Muzicant hatte zuletzt den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.