SPÖ + ÖVP einig über Tschad-Mission bis Jahresende

SPÖ und ÖVP sind sich über die Fortsetzung des Bundesheer-Einsatzes im Tschad einig. ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wollen eine Verlängerung des humanitären Einsatzes bis Ende 2009 demnächst im Ministerrat vorschlagen. Der Entsendung muss der Hauptausschuss des Nationalrates mehrheitlich zustimmen.

Kritik von der Opposition
Die FPÖ wird die Entsendung nicht mittragen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache an. Er kritisierte die geplante Verlängerung des Tschad-Einsatzes als "völlig verantwortungslos" und führte auch die "mehr als angespannte Budgetsituation" des Bundesheeres ins Feld. Auch das BZÖ übte Kritik. Die Opposition hatte schon Anfang Dezember geschlossen gegen die zweite Verlängerung des Bundesheer-Einsatzes gestimmt. Während das BZÖ Kostengründe anführte, machten die Grünen Neutralitätsbedenken geltend.

Derzeit bis Mitte März
Das derzeitige Mandat für die EUFOR-Mission der EU zum Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen im östlichen Grenzgebiet zur sudanesischen Provinz Darfur läuft am 15. März aus. Auf UNO-Sicherheitsratsbeschluss übernimmt dann die deutlich aufgestockte UNO-Mission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (MINURCAT 2) die Aufgaben der EU-Überbrückungsmission - eine Entscheidung, die Darabos ausdrücklich begrüßt: "Eine halbe Million Flüchtlinge im Osten des Tschad braucht weiterhin Schutz und Hilfe."

"Wunsch von Ban Ki-moon"
Dem österreichischen Bundesheer bescheinigt der Verteidigungsminister ausgezeichnete Arbeit. Es soll daher sein Engagement für Stabilität und Sicherheit im Tschad bis Ende des Jahres fortsetzen. Laut Spindelegger kommen wir mit der Teilnahme an der Blauhelm-Mission für das zentralafrikanische Land "auch einem ausdrücklichen Wunsch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach".

Keine weiteren Auslandseinsätze
Allerdings befindet sich das Heer nach Ansicht von Darabos bei den Auslandseinsätzen an einem Limit, das nicht überschritten werden sollte. Derzeit seien rund 1.400 Soldaten im Auslandseinsatz, man sei bei der Kapazität auf einem Level angekommen, wo man keine zusätzlichen Mandate annehmen werde können, so Darabos.

Die EUFOR ist mit etwa 3.500 Mann im Tschad vertreten, das Bundesheer ist seit Jänner 2008 mit rund 160 Soldaten an ihr beteiligt. Zweimal wurde der Bundesheer-Einsatz im Tschad vom Parlament verlängert, zuletzt Anfang Dezember. Damals wurde beschlossen, dass die Soldaten bis 31. Mai 2009 nach Österreich zurückgeholt werden, sollte sich Österreich nicht auch an der UNO-Nachfolgemission beteiligen. Die Blauhelm-Mission soll insgesamt 5.500 Polizisten und Soldaten sowie die "notwendige Menge" Zivilpersonal umfassen.