SPÖ-ÖVP-Kabinette kosten 14 Mio. Euro

Die Personalkosten sowie die Mitarbeiteranzahl in den Kabinetten der Regierung sind im Vergleich mit dem Jahr 2009 relativ unverändert geblieben. Die Kosten für die Ministerstäbe im vergangenen Jahr betrugen laut Beantwortungen einer parlamentarischen Anfragenserie des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser rund 14,3 Mio. Euro.

Nicht dabei sind das Bundeskanzleramt und das Kabinett von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), an die die Anfrage nicht gerichtet worden war, sowie das Verteidigungsministerium, das zu den Kosten keine Angaben machte. 141 Mitarbeiter sind derzeit (Stichtag 15.5.104) in den Ministerbüros (inkl. Staatssekretariate) beschäftigt.

Hier werde "offensichtlich nicht gespart", so Steinhauser gegenüber der APA, wenn man die Zahlen mit den vergangenen Jahren vergleiche. Im Jahr 2009 beliefen sich die Kosten auf mehr als 13,6 Mio. Euro, 151 Mitarbeiter waren beschäftigt.

Finanzministerium hat größtem Mitarbeiterstab
Mit Kosten von 2,01 Mio. Euro und 25 Mitarbeitern unterhält das Finanzministerium den größten Stab. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat 13 Mitarbeiter, die beiden Finanzstaatssekretäre Jochen Danninger (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ), beschäftigen jeweils fünf bzw. sieben Mitarbeiter. Die schlanksten Stäbe haben die Ressortchefs des Familien-, Justiz-, Gesundheits- sowie des Sozialministeriums.

Kritik übt Steinhauser daran, dass in mehreren Ressorts ein Teil der Mitarbeiter über Arbeitsleihverträge angestellt ist. "Besonders heraus sticht das Wirtschaftsministerium", so Steinhauser. 16 der 17 Mitarbeiter im Kabinett von Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben einen Arbeitsleihvertrag. Bei neun Mitarbeitern (inkl. Referenten, Assistenz und Kraftwagenlenker) besteht ein Arbeitsleihvertrag mit dem Institut für Bildung und Innovation (IBI) der Industriellenvereinigung.

In Spindeleggers Kabinett haben drei von 13 Mitarbeitern Arbeitsleihverträge, beispielsweise mit dem IBI und dem Bauernbund. Unter anderem bestehen auch in den Büros von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) (darunter IBI und Wirtschaftskammer), von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sowie von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) Arbeitsleihverträge.

Steinhauser kritisiert "unehrliche Vorgangsweise"
Die Anstellung über Arbeitsleihverträge lasse zwei Interpretation zu, meint Steinhauser: Entweder, dass "Interessensvertreter direkt im Vorzimmer der Minister sitzen - das wäre demokratiepolitisch problematisch" oder dass damit Lohn- und Vertragsbestimmungen umgegangen werden sollen, um höhere Gehälter möglich zu machen - "das halte ich für eine unehrliche Vorgangsweise", meinte Steinhauser.

Auch die Anzahl der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiter fragte der grüne Abgeordnete ab: Hier seien teilweise "Doppelgleisigkeiten" vorhanden, indem sowohl Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien zuständig seien und sich das Kabinett zusätzlich Pressemitarbeiter für den Minister leiste, kritisierte er.