SPÖ + ÖVP streiten über Vermögenssteuer

Am Karfreitag ist die politische Debatte über die Vermögensbesteuerung weitergegangen. Und die Unfreundlichkeiten zwischen Rot und Schwarz nehmen zu. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll halten zwar an ihrem Koalitionspakt fest, wonach in dieser Legislaturperiode (bis 2013) keine neuen Steuern eingeführt werden, in der zweiten Reihe geht's aber heiß her.

Rote "Heckenschützen"
Begonnen hat alles in der Früh mit einem Sager von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die "üblichen Heckenschützen" bei den Sozialdemokraten hätte diese Debatte gestartet, meinte Kaltenegger, und nannte namentlich den steirischen Landeshauptmann Franz Voves und dessen Stellvertreter Kurt Flecker. Er warf den Landespolitikern "Profilierungsversuche" vor und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass da "bald Ruhe" sei. Dass auch in der ÖVP einzelne Stimmen pro Vermögensbesteuerung laut geworden sind, lässt Kaltenegger kalt.

"Soll sich das sparen"
Die Reaktion aus dem SPÖ-Lager ließ nicht lange auf sich warten. Kaltenegger solle sich Begriffe wie 'übliche Heckenschützen' ersparen, antwortete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Immerhin habe sogar Bundespräsident Heinz Fischer die aktuelle Diskussion begrüßt und gerechte Lastenverteilung, soziale Gerechtigkeit und Balance als Staatsziel bekräftigt. Wenn die ÖVP hoffe, dass bald "Ruhe sei", sei das eine bemerkenswerte gesellschaftspolitische Offenbarung von konservativer Seite. Hunderttausende Menschen seien "völlig unverschuldet durch Spekulanten und ungezügelten Markt an den Rand der Existenz gebracht" worden.

"Milliardenschweres Bankenpaket"
Schließlich meldete sich einmal mehr FSG-Chef Wilhelm Haberzettl zu Wort und drängte auf eine "unkonventionelle" Lösung. Die Koalition habe mit dem milliardenschweren Bankenhilfspaket gezeigt, dass sie auch außerhalb des Regierungsübereinkommens "ausgezeichnete Arbeit" leisten könne, Flexibilität sei nun auch bei der Anhebung der Vermögenssteuern nötig. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Haberzettl fordert die Anhebung der Vermögenssteuern auf das Niveau der 15 "alten" EU-Staaten, was auf eine Vervierfachung der Einnahmen auf etwa 5,5 Mrd. Euro hinauslaufen würde.