Nur Liebäugeln: Opposition ist strikt dagegen.
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll begrüßt den Wunsch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nach einem Mehrheitswahlrecht. In einem Interview sagt der ÖVP-Chef, man habe in der ÖVP-Perspektivengruppe vor drei Jahren angeregt, die verschiedenen Modelle zu evaluieren und die Diskussion zu beginnen.
Versetzungsschutz für Beamte bleibt
Eine Absage erteilt
Pröll dem Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, angesichts des
Transfers von Postbediensteten zur Polizei den Versetzungsschutz für Beamte
zu lockern: "Ich sehe darin nicht das Allheilmittel zur Gesundung des
Staates. Man kann nicht an Symboliken etwas festmachen, das das gesamte
System aus dem Lot bringt", so Pröll gegenüber einer Tageszeitung.
Ebenfalls nichts ändern will der Vizekanzler bei der Parteienförderung. Die Parteien sollten völlig von Spenden der Privatwirtschaft abhängig werden. Dann würden nämlich die Spender bestimmen und nicht die Wähler.
FPÖ sagt klar Nein
Die Oppositionsparteien wehren sich nach
dem gemeinsamen Vorstoß der Regierungsparteien gegen die Einführung des
Mehrheitswahlrechts. FPÖ-Chef Strache deponiert in der Sache sein "klares
und entschiedenes Nein". Es sei "eine Unverschämtheit, auf diese Weise ein
rot-schwarzes Proporzsystem auf alle Ewigkeit hin einzementieren zu wollen". Es
sei grotesk, wenn beispielsweise eine Partei, die ein Drittel der
Wählerstimmen erhalten habe, plötzlich über eine absolute Mandatsmehrheit
verfüge.
BZÖ vehement dagegen
Vize-BZÖ-Obmann Herbert Scheibner lehnt
den Vorschlag ebenfalls klar ab. "Immer wenn die Opposition stärker wird,
kommt von der Großen Koalition das Verlangen, durch eine undemokratische
Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren", meint
Scheibner. Für den BZÖ-Vize ist ein Mehrheitswahlrecht "undemokratisch und
minderheitenfeindlich", kleine beziehungsweise mittlere Fraktionen würden in
ihren Rechten massiv beschnitten.
Grüne strikt ablehnend
Auch die Grünen kritisieren den
Vorstoß der Regierungsparteien für ein Mehrheitswahlrecht scharf. Trotz
immer geringer werdender Legitimation durch die Wähler würden sich SPÖ und
ÖVP damit gern die Macht auf Dauer sichern. "Das wäre eine grobe
Verfälschung des Wählerwillens, die die SPÖ und ÖVP zu Mittelparteien
geschrumpft haben", so Vize-Klubobmann Werner Kogler. Abgesehen davon
habe diese Regierung kein Mandat zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts.
Dafür werde nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt "und diese haben SPÖ
und ÖVP aufgrund ihrer Verluste nicht mehr".
