Nach Wahldesaster

SPÖ-OÖ-Chef Haider tritt zurück

30.09.2009

SPÖ-Landeschef zieht nun doch Konsequenzen. Josef Ackerl übernimmt.

Der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider zieht nun doch Konsequenzen aus dem Wahldebakel seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag. Beim Parteivorstand am kommenden Montag wird er seinen Rücktritt als Landesparteivorsitzender und Regierungsmitglied vorschlagen, gab Haider am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Geschäftsführender Landesparteichef soll Soziallandesrat Josef Ackerl werden.

ÖSTERREICH: Am Dienstag wollten Sie noch an der Spitze der SP OÖ bleiben, jetzt gehen Sie. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Erich Haider: Ich habe die Entscheidung Mittwochvormittag getroffen. Man kann einfach keine Entscheidungen nach solch einer Niederlage treffen. Die 88 Prozent Zustimmung im Landesparteivorstand am Montagabend waren ein Vertrauensbeweis, der mir Klarheit gebracht hat. Seitdem hatte ich genug Zeit nachzudenken und ziehe jetzt die Konsequenzen, die vieles erleichtern: Ich stelle mich nicht mehr als Parteivorsitzender und auch nicht als Regierungsmitglied zur Verfügung.

ÖSTERREICH: Warum jetzt doch der Rücktritt?
Nein, ich bin am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, aber auch damit, einen Erneuerungsprozess der SPÖ einzuleiten. Und dafür ist es auch wichtig, ein neues Fundament speziell auch für die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP zu legen. Denn in der Wirtschaftskrise ist es notwendig, dass die beiden großen Parteien kooperieren. Ich habe das Sondierungs-Gespräch, das für Mittwoch geplant war, abgesagt. Herr Ackerl soll ab Freitag unbelastet mit der ÖVP verhandeln können.

ÖSTERREICH: War der Druck aus den eigenen Reihen doch zu groß?
Nein, es gab keinen Druck und auch keine Missverständnisse. Nach reifer Überlegung habe ICH alleine diese Entscheidung getroffen.

Sie ziehen sich völlig aus der aktiven Politik zurück? Was machen Sie jetzt?
Ich komme aus der Verkehrsdirektion der Linz AG und gehe jetzt auch wieder dorthin zurück.

"Das ist die allerbeste Lösung"
"Ich habe nachgedacht. Das ist die allerbeste Lösung für das Land. Die Antwort war, ein neues Fundament zu legen für die Zusammenarbeit, und deshalb meine Ämter zur Verfügung zu stellen", sagte Haider. Er will nun in die Linz AG zurückkehren, wo er früher in der Verkehrsdirektion tätig war. Ackerl soll ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit der ÖVP bilden und für den parteiinternen Reformprozess sorgen. Den zweiten verbliebenen SP-Regierungssitz soll der bisherige Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger erhalten, so Haider. Über die Verteilung der verbliebenen 14 SP-Landtagsmandate soll ebenfalls der Landesparteivorstand entscheiden.

Seit Montag nachgedacht
Haider schilderte, dass er seit Montag über die Zukunft nachgedacht habe. An diesem Abend war ihm mit 88 Prozent der Stimmen im Landesparteivorstand das Vertrauen ausgesprochen und er beauftragt worden, einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess der SPÖ einzuleiten, der von einem außerordentlichen Parteitag im Frühsommer kommenden Jahres abgesegnet werden sollte.

Dieser Vertrauensbeweis sei wichtig gewesen und habe Klarheit gebracht. Aber er sei immer entscheidungsfreudig und -stark gewesen, deshalb habe er sich nun dazu entschlossen, das Amt des Parteivorsitzenden und des Mitgliedes der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

Neues Fundament für Zusammenarbeit mit ÖVP
Haider erklärte, er wolle mit seinem Rücktritt ein neues Fundament für die Zusammenarbeit mit der ÖVP legen. Zusammenarbeit sei angesichts der Krise notwendig. Der für heute, Mittwochnachmittag vorgesehene Termin für ein Sondierungsgespräch über eine mögliche Zusammenarbeit, das der ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer jeweils mit den Chefs aller drei anderen Landtagsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ führen wollte, ist von Haider abgesagt worden. Es soll am kommenden Freitag nachgeholt werden.

Das Gespräch soll der künftige geschäftsführende Parteivorsitzende Ackerl führen. Ein Verhandlungsteam für weitere Verhandlungen unter seiner Führung soll aus dem bisherigen Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger, Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger, Klubobmann Karl Frais und der Dritten Landtagspräsidentin Gerda Weichsler bestehen.

Reformprozess ab Montag
Der Parteivorstand, Ackerl an der Spitze der Partei und mehrere Arbeitsteams sollen ab Montag mit dem geplanten Reformprozess der SPÖ Oberösterreich unter "breiter Mitarbeit" und auch mit Unterstützung von Haider beginnen. Einen Zeitplan für seine Durchführung legte Ackerl nicht vor. Dazu seien erst inhaltliche und organisatorische Fragen zu klären. Somit ist ungewiss, ob es bei dem am vergangenen Montagabend genannten Termin für den außerordentlichen Landesparteitag im Frühsommer 2010 bleibt. Wie lange er in der Politik bleiben wolle, sagte der Ackerl - 63 Jahre alt - nicht. Da man nun bis 65 oder vielleicht auch länger arbeiten müsse, habe er auch kein "Ablaufdatum".

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