SPÖ-Parteitag kürt Kern offiziell zum Chef

Kanzler ist Christian Kern schon, jetzt wird es auch etwas mit dem Parteivorsitz. Der SPÖ-Parteitag kürt den 50-jährigen Wiener kommenden Samstag zum Chef der österreichischen Sozialdemokratie. Die Messlatte, die ihm Werner Faymann hinterlassen hat, ist nicht allzu hoch. Beim vergangenen Parteitag vor zwei Jahren erhielt dieser gerade einmal 83,9 Prozent.

Freilich gab es für Faymann auch bessere Zeiten. Bei seinem ersten Antritt, der allerdings kurz vor einer Nationalratswahl stattfand, lukrierte er noch 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Für den später von der Partei verstoßenen Alfred Gusenbauer votierten bei dessen Premiere als Parteichef im Jahr 2000 96,5 Prozent der Stimmberechtigten. Doch gab es auch enttäuschende Start-Ergebnisse, z.B. für Viktor Klima, der 1997 nur 90,2 Prozent der Delegierten überzeugen konnte. Franz Vranitzky wurde 1988 von 93,6 Prozent unterstützt.

Keine Pleite

Eine Pleite sollte Kern nicht passieren. Schon im rund 70-köpfigen Parteivorstand gab es bei seiner Designierung bloß eine Gegenstimme, die von der weit links stehenden Sozialistische-Jugend-Oberösterreich-Vorsitzenden Fiona Kaiser kam. Die übrigen Vorstandsmitglieder konnte der frühere Verbund- und ÖBB-Manager für sich gewinnen, darunter auch die Chefin der Bundes-SJ Julia Herr.

Zudem wusste Kern die eigene Parteibasis in seinem ersten Monat als Kanzler durchaus für sich zu gewinnen. Der Wunsch nach einer "Maschinensteuer" ist praktisch in der gesamten SPÖ salonfähig und in der Flüchtlingsfrage bediente er fürs erste geschickt beide Lager. Dazu kam, dass sich Kern, der für gewöhnlich frei spricht, rhetorisch von Faymann abhob.

Parteitag

Der Parteitag, der in der Messe Wien in Szene geht, ist jedenfalls ganz auf den neuen Vorsitzenden zugeschnitten. Die inhaltlichen Diskussionen auch rund um das neue Parteiprogramm wurden ebenso auf einen weiteren Parteitag verschoben, der frühestens im November, möglicherweise aber auch erst im kommenden Jahr stattfindet, wie die Frage, nach welchen Kriterien man künftig Koalitionspartner auswählen will.

Nach eröffnenden Worten des neuen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler und einem Referat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird quasi die Bühne für Kern geräumt. Im Anschluss darf über dessen Rede noch ein wenig debattiert werden, ehe es zu den Urnen geht.

Wahl

Wie bei der SPÖ üblich wird zunächst der Vorstand gewählt. Das Ergebnis dort ist meist schon ein untrügliches Zeichen, wie es bei der anschließenden Wahl von Präsidium und Vorsitzenden aussieht. Bei den Stellvertretern des Chefs wird es übrigens eine markante Änderung geben. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil übernimmt den Posten von Landeshauptmann Hans Niessl, was auch als Fingerzeig für dessen Nachfolge gilt. Ebenfalls zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden werden die erst jüngst gekürte oberösterreichische Landeschefin Birgit Gerstorfer sowie Klubobmann Andreas Schieder. Gesamt hat Kern dann 16 Stellvertreter.

Spannend wird, inwieweit Doskozil wegen seiner eher restriktiven Flüchtlingspolitik vom linken Parteiflügel bei der Wahl abgestraft wird. Genauso kann es freilich sein, dass der linke Flügel um die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely von den so genannten Pragmatikern bei der Vorstandswahl zahlreiche Streichungen erhält. Dass ein Kandidat durchfiele, wäre allerdings ein Novum und ist auch nicht zu erwarten.

Neues Regierungsteam

Erstmals Gelegenheit zur Präsentation vor großer Parteibühne gibt es auch für das in breiten SPÖ-Kreisen gar nicht so bekannte neue Regierungsteam. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, bis vor kurzem noch Rektoren-Chefin, hat jedenfalls gerade rechtzeitig ihre Parteimitgliedschaft erhalten.

Ob der außerordentliche Parteitag auch von einem internationalen Gast beehrt wird, stand bis Mittwochfrüh noch nicht fest. Jedenfalls nicht dabei sein dürfte Kerns Vorgänger, Werner Faymann, wurde der APA ein Bericht der "TT" in der SPÖ-Zentrale bestätigt.