Nur 83,4%: Schlappe für Faymann

Die SPÖ-Strategen haben an alles gedacht: Als „Stimmungsmacher“ betrat vor Faymann EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Bühne im VAZ St.Pölten: „Die Finanztransaktionssteuer hat einen Urheber: Er heißt Faymann.“

• Angriff auf VP. Faymann versuchte dann mit dem Motto „Mehr Gerechtigkeit!“ bei den 600 Delegierten zu punkten. „Hören wir auf, die Erben zu schonen“, so die Kampfansage an die ÖVP – und vor allem an die „Reichen“. Die will er künftig mit der „Millionärssteuer“ auf Erbschaften, Schenkungen und Vermögen mit bis zu einer Million Euro zur Kasse bitten. Sogar Bruno Kreisky bemühte er: „Mir bereiten arbeitslose Jugendliche mehr schlaflose Nächte, als die Sorgen der Reichen.“
• Partei-Linker: „Banker sind Trottel.“ Dann wurde es brutal. Finanzstaatssekretär Schieder polterte: „Fekter, Kopf und ÖVP-General Rauch verteidigen wohl die Erbschaftssteuer, weil für sie mit Fleiß und Intelligenz nicht so viel zu holen ist.“ Oberösterreichs Landesparteichef Josef Ackerl beschimpfte die Banker: „In den Vorstandsetagen der Banken säßen ‚Trottel‘.“
• 83 % für Faymann. Doch es half nichts: Faymann bekam mit 83,43 % das schlechteste Ergebnis aller SP-Chefs. Bei der Kür des Vorstands erreichte er 87,5 Prozent. Im ÖSTERREICH-Interview meinte der Kanzler: „Ich muss in schweren Zeiten 85 Delegierte überzeugen.“

Überraschung war es dennoch keine. Partei-Strategen hatten bereits vor der Wahl mit unter 90 % gerechnet. Die SP-Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde toben wegen dem neuen Transparenz-Gesetz, wonach sie ihre Spenden offenlegen müssen. Nun rächten sie sich dafür ...

ÖSTERREICH: Wie wollen Ihr Gerechtigkeitspaket gegen die ÖVdurchsetzen?
Werner Faymann: 2013 ist Wahljahr und da ist es wichtig klarzumachen, wofür man steht. Wenn wir die hohen Ansprüche weiter erfüllen wollen – mehr Bildung, die höchste Beschäftigung in Europa – dann brauchen wir Mehreinnahmen. Mit Sparen allein geht sich das nicht aus. Deshalb brauchen wir eine Besteuerung von Vermögen über 1 Million Euro und auf Immobilienbesitz.
ÖSTERREICH: Aber erst nach der Wahl?
Faymann: Es ist auch im Wahlkampf möglich, das eine oder andere durchzusetzen. Wir gehen den Ausbau der Ganztagsschule an oder das Lehrerdienstrecht. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer werden wahrscheinlich erst ab 2014 fließen, aber die gesetzlichen Voraussetzungen sind vorher zu schaffen. Auch in Sachen Gerechtigkeitspaket könnten wir bereits vor der Wahl etwas durchsetzen. Ich werde in jedem Fall den Druck erhöhen.
ÖSTERREICH: Wiens Bürgermeister Häupl sagt: Je bürgerlicher die SPÖ, desto undisziplinierter wird sie. Hat er damit Recht?
Faymann: Wir waren ja gemeinsam in den Jugendorganisationen und haben wirklich schon heftigere Diskussionen erlebt. Nicht dass mich jede Aussage von jedem begeistert, aber ich erinnere mich wirklich an schwierigere Auseinandersetzungen in der SPÖ, besonders in der letzten Periode. Beides erlebt, kein Vergleich.
ÖSTERREICH: Aber bei der Wehrpflicht ist die Partei gespalten ...
Faymann: Es gibt eine Diskussion und ein gewisser Prozentsatz in der Partei ist für die Beibehaltung – aber nicht die Mehrheit.
ÖSTERREICH: Man hat das Gefühl, die Volksbefragung geht für die SPÖ verloren ...
Faymann: Die Volksbefragung kann für die SPÖ nicht verloren gehen, weil da keine Parteien zur Wahl stehen, sondern zwei Modelle. Da hab’ ich keine Illusionen: Wenn sich das Modell des Berufsheeres durchsetzt, bedeutet das keine Stimme mehr für die SPÖ.
ÖSTERREICH: Aber enttäuscht wären Sie, wenn sich Ihr Modell nicht durchsetzt ...
Faymann: ... weil ich glaube, dass ein Berufsheer für Österreich besser ist. Kein Mensch ist ja dafür, die allgemeine Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Wir haben noch genug Zeit unseren Standpunkt ausreichend klarzulegen, welch verlorene Zeit sie in der derzeitigen Form für junge Männer bedeutet.
ÖSTERREICH: Mit wem wollen Sie Ihr Paket nach der Wahl durchsetzen?
Faymann: Da ist der Wähler dazwischen. Man muss sehen, welche Mehrheiten sich ausgehen. Sicher gibt es mit den Grünen mehr Übereinstimmungen bei vermögensbezogenen Maßnahmen.
ÖSTERREICH: Kann Stronach ein Partner sein?
Faymann: Zuerst sehen wir uns an, ob er überhaupt kandidiert. Beim Herrn Stronach hab’ ich das Gefühl, dass er – sagen wir’s konstruktiv – etwas schwankend ist.
ÖSTERREICH: Nur 83 % der knapp 600 Delegierten haben Sie gewählt. Warum dieses schlechte Ergebnis?
Faymann: Ich muss in schweren Zeiten 85 Delegierte überzeugen. (Interview: W. Schima)

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20:22: Damit beenden wir unseren Liveticker vom SPÖ-Parteitag.

20:12: Für Kanzler Faymann sind der 42. Ordentliche Bundesparteitag und die vielen konstruktiven und angeregten Diskussionen "ein solides Zeichen für die künftige inhaltliche Ausrichtung der SPÖ: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen gemeinsam für mehr Verteilungsgerechtigkeit und ein solidarisches Europa."

19:58: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hat ihren Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren verteidigt. Burgstaller strich in der Debatte hervor, dass sich in ihrem Modell die Zahl der Stipendienbezieher von 17 auf 40 Prozent der Studierenden erhöhen würde. Niemals habe sie die Einführung von Studiengebühren gefordert, ohne eine vorherige Reform des Stipendienwesens, sagte Burgstaller in Richtung ihrer Kritiker.

19:36: "Ich hoffe, dass die SPÖ-Parteispitze die deutlichen Signale am heutigen SP-Parteitag hört und auch versteht. Es gilt in den wesentlichen Zukunftsfeldern: Regieren statt inserieren! Darüber hinaus muss der U-Ausschuss als Minderheitenrecht sofort umgesetzt werden", sagt der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

18.59: Die FPÖ legt Bundeskanzler Werner Faymann nach seiner "superpeinlichen Schlappe" am SP-Parteitag in St. Pölten den Rücktritt nahe. "Wenn nicht einmal die eigenen Genossen ihrem Kanzler das Vertrauen aussprechen, ist es höchste Zeit für Faymann die politische Bühne zu verlassen", so Vilimsky.

18:27: Bisheriger Negativ-Rekordhalter war Fred Sinowatz, der im Herbst 1987 mit 88 Prozent leben musste. Ebenfalls schwach war das Abschneiden von Alfred Gusenbauer 2004 mit 88,9 Prozent.

18:00: Bundeskanzler Werner Faymann wurde nur mit 83,4 Przent wiedergewählt. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis eines SP-Vorsitzenden.

17:38: Ein Antrag noch, adnn wird das Wahlergebnis offiziell bekannt gegeben.

17:17: Werner Faymann ist am besten Weg, auch bei seiner zweiten Wiederwahl als SPÖ-Chef bestätigt zu werden. Bei der Vorstandswahl wurden sämtliche Kandidaten mit "überwältigender Mehrheit" bestätigt, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Harry Kopietz. Ungewöhnlich ist, dass Faymanns Ergebnis wie auch das aller anderen Bewerber nicht veröffentlicht wurde.

17:16: Jetzt werden Anträge und Resolutionen behandelt.

17:13: Hannes Swoboda erhält die Viktor-Adler-Medaille, die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie.

17:11: Noch immer ist die Auszählung nicht zu Ende. Inzwischen werden eininge verdiente SPÖler geehrt.

16:46: Salzburgs Landesobfrau Burgstaller erklärt kurz das weitere (Wahl-)Prozedere um dann gleich wieder für 15 Minuten zu unterbrechen.

16:20: Der Parteitag ist noch immer unterbrochen.

15:41: Nun beginnt die Wahl des Bundesparteivorstands der SPÖ. Der Parteitag wird nun bis zirka 16:15 Uhr unterbrochen.

15:37: Faymann bedankt sich kurz für die "engagierte Diskussion".

15:26: Minister Darabos ist der letzte Redner vor der Abstimmung. Thema natürlich die Wehrpflicht. Darabos weist den Vorwurf der Diskussionsverweigerung zurück, es wurde ausführlich in den Gremien diskutiert. "60 Prozent Systemerhalter sind nicht auszuhalten."

15:14: Immer wieder wird das Thema Wehrpflicht von den Rednern angesprochen. Kritisiert wird von den "einfachen" Deligierten, dass man vom Vorstand via Medien informiert wurde. Man wünscht sich mehr Debatten.

14:33: Minister Stöger lobt seine Gesundheitsreform als "sozialdemokratisch". Bei der Zahnmedizin macht er sich jedoch Sorgen. "'Zeig mir deine Zähne und ich sage dir welcher sozialen Gruppe du angehörst', dafür schäme ich mich."

14:23: Nationalratspräsidentin Prammer will "mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit" für die Menschen. Auch spricht sie sich für innerparteiliche Diskussionen aus und wünscht sich ein ähnliches Projekt wie 1978 zur Erstellung eines neuen Parteiprogramms.

13:56: Momentan sind Bezirks- und Studentenvertreter mit ihren Anliegen am Wort. Kritische Stimmen bezüglich der Wehrpflicht-Debatte und des Abdrehens des U-Ausschusses.

13:36: Banker als "Trotteln
Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl sieht die Volkspartei in einem "bemitleidenswerten intellektuellen Zustand". Noch schärfer formuliert er in Richtung Banken, bei deren Vertretern er volkswirtschaftliches Volksschulniveau ortet und "Trotteln" in den Vorstandsebenen erkennt.

13:22: Ministerin Claudia Schmied sieht sich am richtigen Weg, die SPÖ sorge für Bildungsgerechtigkeit. Auch Staatssekretär Kurz bekommt sein Fett ab. Schmied fordert die unbefristete Sprachenförderung.

13:01: Nachdem die ÖVP am Vormittag Kipferln in Papiersackerln an die SPÖ-Mitglieder verteilt hat, lässt Sabine Oberhauser auf der Bühne eines dieser ÖVP-Papiersackerl zerplatzen.

12:41: ÖGB-Chef Foglar ist am Wort: "Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit statt Finanzjongleure."

12:30: Kritische Worte git es von Ministerin Heinisch-Hosek, die Frauenquote in der SPÖ müsse ausgebaut werden.

12:16: Auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl spricht die Verteilungsgerechtigkeit an und möchte die "Super-Reiche" zur Kasse bitten.

12:11: Es folgen nun die "Berichte", rund 35 Berichte gibt es zu diskutieren.

12:06: Es folgt ein Bericht über die Parteifinanzen und die Frauenquote in Partei und Regierung.

12:02: Cap reitet eine Attacke gegen die ÖVP, diese wolle mehr Konfrontation:  "Wir sind bereit zu kämpfen und werden siegen."

11:47: Cap redet, die Reihen lichten sich
Als nächstes ist SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Wort. Es stehen mehrere Berichte am Programm, danach ist die Diskussion eröffnet. Die Hälfte der Delegierten schreitet zuvor noch schnell zur Vormittags-Jause. Es gibt Kuchen und Kaffee.

11:43: Kann mich auf euch verlassen
"Wir sind eine Partei mit kritisch denkenden Menschen, wo es viele auch kontroverse Diskussionen gibt. Aber am Ende stehen wir zusammen. Ich weiß, ich kann mich auf euch verlassen. Dafür danke ich euch." - Die rund 1.000 Delegierten spenden stehenden Applaus.

11:41: Gegen die FPÖ
"Es zieht sich ein peinlicher blauer Faden von antisemitischen Karikaturen (Strache hatte eine solche auf Facebook gepostet) hin dazu, dass man Menschen sagt, sie seien keine echten Österreicher (FPK-Landesrat Dobernig hatte Slowenen als nicht echte Kärntner bezeichnet). Das ist mangelnde Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Wer das nach dem Holocaust, wo Millionen unschuldiger Menschen ermordet wurden, nicht schafft, der hat in einer Regierung nichts verloren." - jetzt kennen die Genossen kein Halten mehr, Jubel und Applaus.

11:37: Erhalt der ÖBB
"Genauso wie die Margret Thatcher die englische Bahn zerstückelt und verkauft hat, werden wir dafür kämpfen, dass sie erhalten bleibt."

11:35: Österreich verdient ein Heer, das für zukünftige Aufgaben gerüstet ist
"Dafür kämpfe ich gemeinsam mit Norbert Darabos. Und es braucht uns auch niemand erzählen, die Rettung käme mit der abschaffung des Sozialjahres nicht mehr. Rudi Hundstorfer hat mit dem freiwilligen Sozialjahr ein gutes Modell vorgelegt."

11:34: Wehrpflicht
"Ich bin davon überzeugt, dass wir den jungen Leuten nicht unnötig Zeit stehlen sollen."

11:31: Inseraten-Affäre
"Dass uns der politische Mitbewerber erklären will, seine Inserate sind gute und unsere sind schlechte. Darauf fallen wir nicht herein! - zögerlicher, aber kräftiger Applaus.
Vilimsky im U-Ausschuss als Aufdecker sei lächerlich. Die Parteien, die selbst im Sumpf stecken, brauchen uns nicht hinein ziehen. Der Unterschied zwischen diesen Vorgängen und persönlicher Bereicherung ist ja wohl klar."

11:28: Müssen stärker werden
Für ein gerechteres Österreich müsse die SPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und bei der Nationalratswahl im nächsten Jahr stärker werden.

11:27: Gemeinsame Schule
"Meine kleine Tochter geht jetzt in die Volksschule, gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Kindern. Wozu die Trennung danach? Heben wir diese unnötige Trennung doch auf! Wir brauchen die gemeinsame Schule!" Heir bekommt Faymann den bisher stärksten Applaus.

11:23: Erbschaftssteuer für Ganztagsschule
Die abgeschaffte Erbschaftssteuer habe genausoviel gebracht, wie der Ausbau der Ganztagsschule. "Hören wir doch auf, die Erben zu schonen."

11:15: Plädoyer für Gesamtschule
Lob für den Wiener Bürgermeister Häupl, für die zahlreichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Österreichweit gibt es bei den Pflichtschülern jedoch nur eine Betreuungsrate bei Ganztagsschulen von 13 Prozent.

11:08: Gegen Rauswurf Griechenlands
"Wen träfe das? Liebe Genossinnen und Genossen, es trifft die Falschen. Die kleinen Sparer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nichts in Steueroasen retten können.
Wenn einige sagen: Das ist alles weit weg. Die sollen sich nicht täuschen: Möchte den Wissenschaftler kennen lernen, der voraus sagen kann, wie die Kettenreaktion aussieht? Das kann uns keiner vorhersagen."

11:06: Faymann: Müssen auf Europa setzen
"Wenn wir die Herausforderungen bewältigen wollen, das Primat der Politik in einer globalisierten Welt zurück erobern wollen, dann können wir nicht auf die kleinste Einheit setzen. Sondern dann brauchen mehr und größeren Zusammenhalt." Daher müsse man auf Europa setzen und dieses sozial gerechter machen. "Auch die reichen griechischen Reeder sollen einmal ihren Beitrag leisten."

11:03:
"Die Demokratie ging in den 1930ern unter, weil die Menschen nicht mehr daran glaubten, dass dieses System ihnen Brot und arbeit schaffen konnte. Friede und Demokratie in Europa hält nur, mit sozialer Gerechtigkeit."

11:01: Faymann: Finanzmarkt "unverschämt"
"Es ist doch unverschämt, dass Finanzjongleure uns erklären, da wurde halt einmal ein Fehler gemacht. Die Wall Street wurde zum Wettbüro gemacht, da wurden Finanzprodukte erfunden, die mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Das ist einfach unanständig. Spekulation gehört dort verboten, wo sie sinnlos ist."

10:58: Faymann: Sozialdemokraten müssen "aufrüsten"
"Es gibt weltweit 3 Milliarden Beschäftigungsverhältnisse, trotzdem können 900 Millionen nicht von ihrer Arbeit leben. Das einzige, worauf sich viele verlassen können ist, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.
Es kann nur eine Antwort geben: Arbeitnehmerinnen müssen sich international organisieren. Wir müssen gegen den Kasino-Kapitalismus aufrüsten: mit Argumenten und organisatorisch. die Welt wird nicht von selbst gerechter, deswegen gibt es uns Sozialdemokraten"

10:52: Faymann startet Rede
Nach der Rede Schulz' werden auf der Leinwand Fotos von Faymann mit Obama, Hollande und anderen Staatsmännern. Danach tritt Faymann ans Redener-Pult.

10:38: Schulz: Mehr Gerechtigkeit in Europa
Schulz erzählt, dass lateinamerikanische Länder bereits die Grenzen für junge Auswanderer aus der EU schließen. "Wir sind der reichste Kontinent der Welt, aber der Reichtum ist falsch verteilt. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit."
Schulz fordert eine Bankenunion in Europa, in der die Banken selbst die Einlagensicherung der Spareinlagen zahlen.
Es sei "nicht in Ordnung", wenn mit Spekulationen auf Nahrungsmittel Milliarden-Gewinne gemacht werden, während in Afrika die Menschen verhungern. Da brauche es internationale Spielregeln

10:33: Schulz: Banklizenz für ESM
"Wir brauchen eine Banklizenz für den ESM. Wenn sich Spanien und Italien billig Geld leihen können, dann graben wir damit den Spekulanten das Wasser ab."

10:31: Schulz: Friede nur mit sozialer Sicherheit
"Bin dankbar für Friedensnobelpreis. Aber: Nach innen wird der Frieden nur halten, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt. Desahlb ist Sparen richtig, aber wir müssen auch investieren. einseitige Sparorgie bringt nichts, wir müssen auch ein wachstumspaket durch- und umsetzen.
In Athen habe ich eine Akadenikerfamilie gesehen, die in der Mülltonne wühlte. Gleichzeitig kaufen Menschen aus demselben Land die teuersten Immobilien in Berlin.
Die kleinen Leute in Griechenland können nicht mehr sparen. Bin dafür, den Griechen mehr Zeit zu geben."

10:25:Schulz lobt Swoboda
Auch den SPE-Fraktionschef im EU-Parlament, Österreichs EU-Mandatar Hannes Swoboda wird von Schulz hervorgehoben

10:23: Schulz: "Urheber Finanzsteuer heißt Faymann"
"Die Finanzinvestoren haben Milliarden-Gewinne gemacht, aber auch Milliarden-Verluste. Die Zeche zahlen die kleinen Steuerzahler, die Arbeitnehmer. Vor allem die Finanzfonds, die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, und das passiert jetzt durch die Finanztransaktionssteuer
Gab einen, der war ganz alleine und er hat trotzdem gesagt: Ich will sie. Und obwohl alle gesagt haben: "Nun hören Sie doch auf damit, das kommt ja doch nicht." Und er hat nicht aufgegeben. Ich will euch den Namen nennen: Das Urheberrecht für die Finanztransaktionssteuer im EU-Rat liegt bei werner Faymann, das muss man hier einmal in aller deutlichkeit sagen!" - frenetischer Applaus und Jubel

10:18:
Schulz: "Diese Genossen der großen österreichischen Sozialdemokratie haben die Waffengleichheit auf nationaler Ebene rstritten, aber das Kapital ist längst global. Hier herrscht keine Waffengleichheit. Haben wir ein europäisches Streikrecht? Nein! Wir müssen den Kapitalismus ein zweites Mal auf europäischer Eben zügeln, Nicht nur Sozialdemokraten erkennen, wie schädlich der Kasino-Kapitalismus ist.

10:15: Schulz: Waffengleichheit zwischen Kapital und Arbeit
"Die Genossen, denen wir eben bei dem Totengedenken gedacht haben die Waffengleichheit von Kapital und Arbeit erstritten mit Karl Marx, der in seiner Analyse durchaus recht hatte.

10:11: Applaus für Gusenbauer
Auch Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer ist beim Parteitag. Er erhielt starken Applaus. Sein Nachfolger Faymann wird ungefähr um 10.45 Uhr seine Rede starten. Schwerpunkte: Europa, Verteilungsgerechtigkeit - die SPÖ fordert in einem Leitantrag eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer am einer Million Euro, sowie die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro - und Bildung. Hier will die SPÖ eine ganztägige Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen. Das soll Bedingung für eine nächste Koalition werden.

10:05: "Mehr Gerechtigkeit"
Ein riesiges Banner ziert die Wand hinter dem Rednerpult. die Aufschrift lautet nach dem Motto des Parteitags: "Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und Europa."

9:57: Rudas: "Sigmar Gabriel lässt sich aus terminlichen Gründen entschuldigen"
Kräuter: "Begrüße auch alle sozialdemokratischen Regierungsmitglieder." - Jubel und Applaus bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die gestern erneut zur SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt wurde.
Danach Begrüßung der Gewerkschafter, der Landeshauptleute, der Landes-Parteichefs ... und von Hannes Androsch als "Vertreter des Personenkomitees ,Unser Heer'."

9:54: "The Flix" aus St. Valentin heißt die Truppe
Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Laura Rudas: "Vor zwei Jahren haben uns noch viele für die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer belächelt. heute sind elf Länder dabei. Herzlich willkommen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz."

9:51: Nächste Show-Einlage
Nun führt ein junges Turner-Team akrobatische Kunststücke vor.

9:48: Start mit Tanzeinlage
Der Parteitag startet mit einer Breakdance-Einlage von 10 Teenagern zu Großraum-Disco-Techno und House. Die rund 600 delegierten klatschen "beswingt" mit - eine der Nummern ist ein  Remix des Jazz-Klassikers "Swing, Swing".

9:41: Faymann kommt
SPÖ-Chef Werner Faymann betritt unter Applaus zusammen mit seinem Gast, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den noch schütter gefüllten Saal.

9:37: Vor dem Veranstaltungszentrum St. Pölten, in dem der sPÖ-Parteitag heute statt findet, sammelt sich die politische Konkurrenz - von rechts bis ganz links. Jung-ÖVP-Funktionäre verteilen Jausensackerl mit Grüßen von Niederösterreichs Landesauoptmann Erwin Pröll: "Wir freuen uns, dass Sie in unsere Landeshauptstadt St. Pölten kommen. Ihr Parteiführung hatte wahrscheinlich gute Gründe für diese wahl. Zum Beispiel, weil sie in Niederösterreich sehen können, wie eine Regierungspartei arbeitet und entscheidet." Aber auch die Sozialistische Linkspartei wirbt um die SPÖ-Funktionäre.
Indes protestieren Aktivisten des SPÖ-Studentenverbands VSStÖ mit zugeklebtem Mund gegen die mangelnde Diskussionskultur: "Studiengebühren?  Keine Diskussion!" oder "Fiskalpakt? Keine Diskussion!" steht auf Transparent und Schildern.

9.31: Absage von Gabriel
Der Saal füllt sich langsam, mehr als 600 Deligierte sind heute anwesend. Eine Absage gab es hingegen vom deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel.

9:25: Das Motto der heutigen Zusammenkunft der Genossen lautet "Mehr Gerechtigkeit". Inhaltlich werden heute die Reichensteuern die Veranstaltung dominieren.

Alle Hintergrundinfos auf der nächsten Seite.

Für 11 Uhr ist Faymanns Rede geplant. In einer knappen Stunde will er den Bogen von seiner Zukunftsvision von Europa zur Verteilungsgerechtigkeit bis zur Bildung spannen. In Sachen Vermögenssteuer ist FSG-Chef Wolfgang Katzian im ÖSTERREICH-Gespräch schon ganz auf Wahlkampf eingestimmt. „Dass die Gesamtsteuerlast steigt, wie die ÖVP ventiliert, stimmt so nicht. Denn ein Teil der Millionärssteuer soll dazu dienen, den Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen von 36 auf 25 % zu senken.“

Die heikle Wehrpflicht-Debatte bleibt Faymann dennoch nicht erspart: Schon am Vortag stellte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos den Funktionären. Faymann selbst wird in seiner Rede ein Plädoyer für das Berufsheer halten. Auf die darauf folgende Diskussion darf man gespannt sein.

Rückendeckung gibt ihm zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlaments-Chef Martin Schulz. Für 14 Uhr ist die Wiederwahl Faymanns angesetzt.

ÖSTERREICH: Die SPÖ will Vermögenssteuern. Ist die Steuerlast hierzulande nicht hoch genug?
Wolfgang Katzian: Dass die Gesamtsteuerlast steigt, wie die ÖVP ventiliert, stimmt so nicht. Denn ein Teil der Millionärssteuer soll dazu dienen, den Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen von 36 auf 25 Prozent zu senken.

ÖSTERREICH: Der Abschaffung der Wehrpflicht stehen Sie eher skeptisch gegenüber …
Katzian: Nein, ich habe nur gesagt, dass es in der Gewerkschaft Skepsis gibt. Viele fragen sich, wie sich ein Berufsheer etwa bei einem Streik verhält. Ich bin optimistisch, dass diese Fragen bis zur Abstimmung geklärt werden. Aber ehrlich gesagt: die Wehrpflicht-Debatte ist nicht das Wichtigste.