SPÖ: Polit-Job nur für 10 Jahre

Die „intensive Diskussion“, die „breite politische Debatte“ sind Christian Kern große Anliegen. So haben nach Angaben des SPÖ-Chefs 16.000 Personen an der Gestaltung des neuen SPÖ-Programms teilgenommen. Minimal-Ziel: „Die SPÖ soll in den nächsten 20 Jahren eine politisch prägende Kraft in unserem Land bleiben“, so Kern.

Die Eckpunkte:

• Politjob auf Zeit. SPÖ-Funktionäre dürfen künftig nur noch 10 Jahre im Amt bleiben. Wer weiter Politiker bleiben will, muss dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem entsendenden Gremium bekommen.
• Basisdemokratie. Was bei den Grünen für Wirbel sorgte und auch in der SPÖ mit dem Thema Ceta schief ging, will Kern jetzt verpflichtende einführen: 10 % der Parteimitglieder genügen, um eine bindende Abstimmung unter allen Parteimitgliedern herbeizuführen. Und zwar über jedes Thema: Über den Parteivorsitzenden und künftige Koalitionen ebenso wie über Sachthemen wie etwa einen EU-Austritt. An letzteres glaubt Kern nicht: „Wir wollen den Laden ja nicht in die Luft sprengen“, sagt er.
• Arbeitszeit. Im Gegensatz zur Bundesregierung will die SPÖ die Arbeitszeit verkürzen. Kern kann sich eine „4-Tage-Woche mit einem Bildungstag“ vorstellen. Konkretes soll aber erst in einer Arbeitsgruppe festgelegt werden.
• EU. Kern will die EU stärken und die Nationalstaaten zu einer Länderkammer umbauen, um „nationale Egoismen“ zu überwinden.
• Zuwanderung. Integration kommt vor Zuwanderung. Obergrenzen-Diskussion will Kern keine mehr führen. Die Landespolitiker Kaiser und Doskozil leiten die Arbeitsgruppe zu dem Thema.

Der Parteivorstand beschloss das Programm mit einer Gegenstimme und Enthaltungen. Die SPÖ-Mitglieder stimmen im Juni ab. (knd)