SPÖ-Politiker in Haft: FPÖ ortet Wahlskandal

Schwerer Vorwurf gegen einen bis dahin hoch angesehenen SPÖ-Gemeindepolitiker aus dem Mostviertel: Der 57-jährige Mandatar aus einer kleinen Gemeinde im Bezirk Amstetten sitzt seit 25. Jänner wegen dringenden Missbrauchsverdachts in St. Pölten in Untersuchungshaft. Er soll sich an seinen eigenen Enkelkindern vergangen haben.

Die Nachricht schlug vor Ort wie eine Bombe ein. Und auch die niederösterreichische SPÖ reagierte entsetzt auf den schrecklichen Vorwurf. Gleich nach Bekanntwerden teilte die Partei mit, den Gemeinderat bei einem heutigen Landesparteivorstand aus der SPÖ auszuschließen.

Nach seiner Verhaftung stimmte der 57-Jährige der Durchsuchung seines Hauses durch die Polizei zu. Was dort zum Vorschein kam, wird ihm weiteren Ärger mit der Justiz einbringen. Im Keller des Hauses lagerte NS-Propaganda. Laut Staatsanwalt Leopold Bien werde geprüft, ob es sich um einen propagandistischen Vorsatz handle oder um reine Sammelleidenschaft. In jedem Fall droht dem Gemeindepolitiker auch ein Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung.

"Ohne Worte"

FPÖ-Chef Strache kommentierte den Missbrauchsfall umgehend auf Facebook. Dabei kritisierte der Vizekanzler vor allem den Zeitpunkt des Bekanntwerdens: „Das wird einen Tag nach der Landtagswahl bekannt, obwohl der SPÖ-Politiker bereits am letzten Donnerstag festgenommen wurde. Eigentlich unfassbar.“ 

In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: "Laut ersten Informationen soll der betroffene SPÖ-Politiker bereits letzte Woche und damit vor den niederösterreichischen Landtagswahlen verhaftet worden sein. Wussten Schnabl, Heinisch-Hosek, Kern und Co. etwa nichts von den widerlichen Umtrieben ihres SPÖ-Gemeinderats? Dass diese Information erst nach den Landtagswahlen publik wird, hat einen besonders skandalösen Beigeschmack."