Schwere Vorwürfe

SPÖ prangert Geldflüsse an Pröll an

21.02.13, 11:26

SPÖ kritisiert angebliche Zahlungen von Landesunternehmen an Volkspartei.

Wahlkampf ist die Zeit der "Enthüllungen". Niederösterreichs SPÖ hat daher am Donnerstag - knapp eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl - schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und deren Landeshauptmann Erwin Pröll erhoben. "Die Menschen werden unter Druck gesetzt auf die verschiedensten Arten", behauptete Landesgeschäftsführer Günter Steindl in einer Pressekonferenz. Auch die "Art und Weise des politischen Miteinanders", die die Volkspartei pflege, wurde bemängelt, wobei Steindl selbst allerdings auch nicht mit Kritik sparte.

Zwei Mio. Euro jährlich
Anhand von zahlreichen Beispielen versuchte der SPÖ-Politiker das "System Pröll" zu belegen. Die Anschuldigungen betrafen aber nicht nur die ÖVP, sondern auch ein nicht näher genanntes Landesunternehmen und das ORF-Landesstudio Niederösterreich. Aus dem Konzern sei "intern" bestätigt worden, dass jährlich eine Mio. Euro an die ÖVP fließen würde, in Wahlkampfzeiten sogar zwei, sagte Steindl. Beweise dafür konnte er jedoch nicht vorlegen. Von aus dem ORF Niederösterreich ausgeschiedenen Mitarbeitern will Steindl zudem wissen, dass mit dem Pressesprecher des Landeshauptmanns abgesprochen werde, welche Termine mit Kamerateams zu besetzen seien.

Einmal mehr kamen auch die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden zur Sprache, bei der sich die Roten stark benachteiligt fühlen. Laut Gemeindeförderbericht würden jährlich auf ÖVP-Gemeinden 69 Euro pro Einwohner entfallen, auf SPÖ-Gemeinden aber nur 43, empörte sich der Landesgeschäftsführer. Beklagt wurde auch erneut die "Intransparenz" bei den niederösterreichischen Veranlagungen. "Was in Salzburg ein Skandal, ist in Niederösterreich normal", meinte er. Die absolute Mehrheit der ÖVP müsse daher fallen, "wir wollen nicht mehr, dass ein Mann alleine dieses Land regiert".

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