Verwaltungsreform
SPÖ prüft Schließung von 61% der Spitäler
08.06.2010
Ein Spitalsplan von SP-Staatssekretär Andreas Schieder sollte auf einen Schlag 2,9 Milliarden Euro bringen – und löste einen Aufstand aus.
Mit Reaktionen habe er schon gerechnet, sagt SP-Staatssekretär Andreas Schieder im ÖSTERREICH-Gespräch. Dass sie freilich so heftig ausfielen, habe ihn selbst zum Teil überrascht. Rechnen hätte ein Polit-Profi freilich damit müssen – auch wenn Schieder „nur“ einen Plan des Rechnungshofs aufgriff: Alle Spitäler mit weniger als 300 Betten sollen geprüft werden. Sind sie nicht mehr wirtschaftlich, so werden sie geschlossen.
Welche Spitäler jetzt geschlossen werden sollen
Die
Landeshauptleute – rote wie schwarze – laufen gegen diesen Plan Sturm:
Niederösterreichs mächtiger VP-Landeshauptmann Erwin Pröll macht aus seinem
Ärger im ÖSTERREICH-Interview keinen Hehl (siehe unten): „Kein Wunder, dass
sich die Menschen mit Grauen von dieser Politik abwenden.“ Auch die
Landesfürsten Josef Pühringer (OÖ) und Gabi Burgstaller (Sbg.) protestierten
prompt.
Immerhin geht ja um 81 von 130 öffentlichen Spitälern in ganz Österreich, die akut bedroht sind.
Geprüft werden laut Schieder jetzt alle 92 Anstalten mit weniger als 300 Betten. 11 davon kann man schon jetzt als gerettet bezeichnen, erklärt der angegriffene Staatssekretär. Das seien etwa Unfallkrankenhäuser der AUVA oder Fachspitäler mit eindeutiger Spezialisierung wie das St. Anna Kinderspital in Wien. „Diese Häuser sind absolut nicht bedroht. Aber die anderen Kleinspitäler wird man genau prüfen“, erklärt Schieder.
Er will jetzt Gruppenpraxen und auch Facharzt-Betreuung an den Wochenenden einführen – und regionale Kleinspitäler danach entweder zusammenlegen oder in Geriatriezentren umfunktionieren, wenn nicht ein akuter Bedarf in der Region gegeben sei, so der Staatssekretär.
Just in der Steiermark die meisten Spitäler betroffen
Die
Aufregung über diese generelle Spitalsreform, die laut Geheimpapier des
Rechnungshofs bis zu 2,9 Milliarden Euro bringen könnte, war prompt
gewaltig: Denn just in der Steiermark, wo SP-Landesfürst Franz Voves im
September um seine Wiederwahl zittern muss, sind mit 23 Kleinspitälern die
meisten Krankenhäuser gefährdet.
Kein Wunder, dass SP-Kanzler Werner Faymann als Krisenfeuerwehr ausrückte: „Es geht hier nicht darum, Spitäler einfach zuzusperren. Wir brauchen diese Gebäude dringend für stationäre Pflegeeinrichtungen, kombiniert mit mehr mobiler Pflege.“
Aber, so auch Faymann, eine „offensive Diskussion mit den Ländern über eine Spitalsreform ist gut. Die Qualität darf nicht verschlechtert werden. Aber es geht darum, dort etwas zurückzunehmen, wo die Kosten zu hoch sind, weil etwa die Versorgung mit Akutbetten zu breit aufgestellt ist“.
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Erwin Pröll: „Wenn das Regierungs-Stil ist, dann gute Nacht“ |
Die rote Liste der gefährdeten Spitäler:
Legende:
(Fett:sehr bedroht)
(Kursiv: bedroht)
(Normal:
nicht bedroht)
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