SPÖ-Rebellen schießen vor Klausur quer

Heute startet die „Zukunftsklausur“ der Wiener SPÖ im Hotel am Kahlenberg. Dass dabei Themen wie „Schutz und Sicherheit“ oder „Heimat“ am Programm stehen, zeigt schon deutlich Richtung Wahlkampf 2020, wo Häupl-Nachfolger Michael Ludwig und Barbara Novak vor allem der FPÖ das Wasser abgegraben wollen.

Wahlrecht

Ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt jetzt aber ein schmerzhafter Querschuss: Die umstrittene „Sektion 8“ hat das Thema Ausländer-Wahlrecht wieder hervorgekramt. Laut Beschluss der SPÖ-Alsergrund, wo mit Saya Ahmad eine Frauenberger-Vertraute die neue Bezirksvorsteherin stellt, soll eine „Verfassungsänderung angestrebt werden“.

Die Opposition hat damit freilich große Freude. Man solle lieber „österreichischen Zweitwohnsitzern das Stimmrecht ermöglichen“, fordert etwa Markus Wölbitsch (ÖVP). Dabei verschweigt er allerdings elegant, dass seine eigene Partei diese Möglichkeit eben erst – und höchst umstritten – in Niederösterreich de facto gestrichen hat.